JudikaturJustizRS0054651

RS0054651 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Oktober 1985

RS0054651 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Ist der Antragsgegner (Verpflichtete) während der Widerspruchsfrist gestorben, dann muß der Antragsteller (betreibende Gläubiger) wegen der während der Widerspruchsfrist durch den Tod des Antragsgegner eingetretenen Unterbrechung des Mahnverfahrens nicht nur die ursprüngliche Zustellung des Mahnbecheides an den Antragsgegner, sondern auch die ordnungsgemäße Zustellung der das Mahnverfahren hinsichtlich der vom Nachlaßpfleger vertretenen Erben des Antragsgegners einleitenden Verfügung nachweisen.

Entscheidung
1

  • 3Ob42/85—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse beider Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Exekutionsantrag abgewiesen wird. Die betreibenden Parteien haben der verpflichteten Partei binnen 14 Tagen die mit S 6.152,85 (darin S 559,35 Umsatzsteuer) und S 8.495,85 (darin S 772,35 Umsa…

    Text

    Begründung: Laut Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes München vom 26. April 1984, 2 B 003278/84, zum am 4. April 1984 zugestellten Mahnbescheid vom 30. März 1984 machten die nunmehrigen betreibenden Gläubiger als Antragsteller gegen Heinz Wilhelm D, D-8000 München 35, Bergerwaldstraße 44a, fälli…

    Rechtliche Beurteilung

    Das nach den §§ 83 Abs. 3 und 78 EO sowie § 528 Abs. 2 ZPO wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO - es handelt sich um die Frage der Überprüfbarkeit der sich auf Grund des Ablebens einer Partei während einer laufenden Frist ergebenden Rechtsfolgen - zulässige Rechtsmittel ist …