JudikaturJustizRS0054527

RS0054527 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juni 1996

RS0054527 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Entscheidend ist, ob die Belassung des Arbeitnehmers im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung wesentliche Interessen des Versicherungsträgers gefährdet hätte. Dabei geht es nicht um die Vorwegnahme der Ergebnisse des Disziplinarverfahrens, sondern lediglich darum, ob die behaupteten Verfehlungen im Sinne eines an objektiven Kriterien gemessenen begründeten Verdachts auch zutreffen. Die festzustellenden Verdachtsmomente sind unter Zugrundelegung eines objektiven Maßstabs zu gewichten und die Schädlichkeit und Fortbeschäftigung des Arbeitnehmers ist zu prognostizieren. War demnach eine wesentliche Beeinträchtigung der Interessen des Versicherungsträgers zu befürchten, darf die ausgesprochene Suspendierung nicht aufgehoben werden.

Entscheidungen
3

  • 1Ob2191/96d—OGH Entscheidung

    25. Juni 1996
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird im Umfang der Abweisung des Rentenbegehrens (lit.b des Ersturteils) als Teilurteil bestätigt. Im übrigen, somit im Ausspruch über das Leistungs (lit.a des Ersturteils) und das Feststellungsbegehren (lit.c des Ersturtei…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.1.1985 Bediensteter der Beklagten. Seit 1.1.1987 war er dort in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis tätig. Er war Prüfer des Kontrollamts der Landeshauptstadt Salzburg. Vor der auf den 12.3.1989 anberaumten Salzburger Landtagswahl erschien im De…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger dehnte in der Verhandlungstagsatzung vom 7.9.1994 (AS 277) sein Begehren dahin aus, daß die Beklagte ferner schuldig sei, „dem Kläger ab 1.1.1994 eine monatliche Zusatzrente im jeweiligen Ausmaß des Differenzbetrags zwischen fiktivem Aktivbezug und tatsächlicher Pension laut Bescheid vom …

  • 9ObA201/93—OGH Entscheidung

    22. September 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 20.932,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.488,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Herbst 1988 wurde gegen den Kläger, den Chefarzt der Beklagten, ein Disziplinarverfahren eingeleitet und eine Strafanzeige erstattet. Mit Schreiben vom 2.12.1988 enthob der Obmann der Beklagten den Kläger mit Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 28 a DO.B unter Herabsetzung …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Soweit sich das Berufungsgericht mit einem bloßen Hinweis auf die Feststellungen des Erstgerichtes begnügte, ohne diese noch einmal wiederzugeben, ist daraus nicht abzuleiten, daß im…

  • 9ObA83/91—OGH Entscheidung

    10. Juli 1991
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur allfälligen Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskost…

    Text

    Begründung: Gegen den Kläger, der Chefarzt der Beklagten ist, wurde von dieser ein Disziplinarverfahren eingeleitet und eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Mit Schreiben vom 2. Dezember 1988 enthob der Obmann der Beklagten den Kläger mit Zustimmung des Betriebsrates gemäß § 28a D…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Oberste Gerichtshof bereits im ersten Rechtsgang darlegte (9 Ob A 351/89 = DRdA 1991/13 [zustimmend Binder]), braucht der betroffene Dienstnehmer eine im Widerspruch zu § 28a DO.B angeordnete Suspendierung als Verletzung des Dienstvertrages nicht hinzunehmen. Es ist daher im vorliegenden Fal…