RS0054251 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2001) zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise: „ […] Artikel 8 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer zur Sicherung seines…

1.1. Die in § 33 Abs 1 VersVG normierte Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige eines Versicherungsfalls gilt für die Rechtsschutzversicherung nur eingeschränkt, weil der Versicherungsnehmer den Versicherer nicht nach jedem Versicherungsfall, sondern nur dann zu unterrichten hat, wenn er aufgrund ei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Erbin ihres Ehemanns (in Hinkunft: Versicherungsnehmer). Dieser war bei der Beklagten von 1. 9. 2002 bis 1. 9. 2012 rechtsschutzversichert. Dem Rechtsschutz-versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 1994) zugrunde, die a…

1.1 Die Beklagte erachtet die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Schadenfall sei dem Schadenersatz Rechtsschutz zuzuordnen und daher Art 2.1 ARB 1994 maßgeblich, ausdrücklich als zutreffend. Sie hält aber ihren Einwand aufrecht, dass das Schadenereignis nicht am 24. 7. 2012 (Unterlassung d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Versicherung eine Rechtschutzversicherung unter Zugrundelegung der ARB 1988 und der besonderen Bedingungen RS 800 (= kombinierter Rechtsschutz für Arbeitnehmer) vereinbart, die er mit 1. 9. 1994 auflöste. Nach Art 3 der ARB 1988 erstreckt sich …

Vorweg ist zu klären, welche Verjährungsbestimmungen hier überhaupt zur Anwendung gelangen. Nach § 191b Abs 2 Z 2 VersVG ist § 12 VersVG in der neuen Fassung durch das BGBl 652/1994 nicht anzuwenden, wenn die in § 12 genannten Fristen vor dem 1. 1. 1995 zu laufen begonnen haben. Die Frage, ob dies …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.971,84 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 1.328,64 USt und S 6.000,…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte aus einer Rechtschutzversicherung dem Versicherungsnehmer 1982 Deckung für die Kosten eines gegen diesen angestrengten Besitzstörungsverfahrens. Nachdem der Versicherungsnehmer in diesem Verfahren unterlegen war, wandte er sich in der Absicht, gegen…

Die von der klagenden Partei dagegen erhobene Revision ist berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin leitet ihre Amtshaftungsansprüche aus dem Urteil des Berufungsgerichtes im Vorprozeß (also im Deckungsprozeß, den der Versicherungsnehmer gegen sie angestrengt hat) ab. Sie wendete dort als beklagte Part…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: 'Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 104.398,74 samt 4 % Zinsen seit 23. Jänner 1984 zu bezahlen, wird abgewiesen.' Die klagende Partei ist schuldig…

Entscheidungsgründe: Mit der am 9.1.1984 eingelangten Klage begehrte der Kläger die Zahlung von S 104.398,74 samt Anhang und brachte vor, er sei Mitglied der B Deutscher Automobilschutz Allgemeine Rechtsschutzversicherungs-AG; die Beklagte habe die Abwicklung des Schadens vom 13.3.1976 übernommen. A…

In der vom Berufungsgericht zur Begründung seiner Rechtsansicht, Verjährung sei im gegenständlichen Fall nicht eingetreten, zitierten Entscheidung SZ 41/104 - die es gleichzeitig auch zum Ausspruch veranlaßte, die Revision sei mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO nicht zul…