Spruch Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof nach Art 89 Abs 2 und 3 B-VG die A n t r ä g e : …
Text Begründung: Sachverhalt: Der nach § 3 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversicherte Kläger erlitt am 21.5.1986 einen Arbeitsunfall, wegen dessen Folgen er im zweiten und dritten Quartal 1986 und im ersten und zweiten Quartal 1987 im Aö Krankenhaus Schärding ambulant behandelt wurde. Zu diesen B…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nach § 46 Abs 1 Z 1 ASGG zulässig. Antragsvoraussetzungen: Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Gesetze und Verordnungen steht den Gerichten nach Art 89 Abs 1 B-VG in der Regel nicht zu. Hat ein Gericht gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grunde der Gesetzwidrig…
