RS0053936 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.194,72 EUR (darin 199,12 EUR USt) …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Versicherungsagent. Aufgrund des mit dem Beklagten (als Einzelunternehmer) im Jahr 2011 geschlossenen Partneragenturvertrags war der Kläger berechtigt und verpflichtet, Versicherungsverträge für die U***** Versicherungen AG beim Beklagten als Generalagent einzurei…

1. Handelsvertreter (Handelsagent) nach dem Handelsvertretergesetz ist, wer von einem anderen („Unternehmer“) mit der Vermittlung oder dem Abschlu ss von Geschäften, ausgenommen über unbewegliche Sachen, in dessen Namen und für dessen Rechnung ständig betraut ist und diese Tätigkeit selbständig und …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der berichtigten Kostenentscheidung (ON 17) wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.066,56 EUR (darin enthalten 1…

Entscheidungsgründe: Am 14. 5. 2012 beauftragte der Beklagte einen Bauunternehmer mit der Errichtung eines Wohnhauses samt Fundamentplatte zum garantierten Fixpreis von 200.400 EUR. In der Folge eröffnete der Bauunternehmer bei der Klägerin ein Kundenkonto (Kreditkonto zum Bezug von Waren), das auf …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht den Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Begründung einer Anscheinsvollmacht in korrekturbedürftiger Weise überschritten hat. 1. Eine wirksame Stellvertretung setzt neben dem Handeln des Stellvertreters im Namen des Vertre…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.966,50 EUR (darin enthalten 327,75 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichthof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:…

1. Ist ein als (technischer) Bauleiter bezeichneter Angestellter eines Bauunternehmens weder dessen organschaftlicher Vertreter noch Prokurist, ist davon auszugehen, dass er gemäß § 54 UGB zu allen Geschäften und Rechtshandlungen bevollmächtigt ist, die die Vornahme der Geschäfte eines solchen Baule…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 32.055,60 (darin S 5.342,60 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine landwirtschaftliche Verarbeitungsgesellschaft, die im Eintragungsbuch des Allgemeinen Registers für landwirtschaftliche Verarbeitungsgesellschaften in Spanien eingetragen ist. Sie ist nach spanischem Recht rechts und prozessfähig. Die Erstbeklagte, deren…

Die Revisionswerberinnen haben bereits in ihrer Berufungsbeantwortung als Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens gerügt (§ 473a Abs 1 letzter Satz ZPO), dass zwei von ihnen zur behaupteten mangelnden Aktivlegitimation der Klägerin geführte Zeugen nicht vernommen worden seien. Auf Grund deren Auss…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit S 22.538,94 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.721,72 Umsatzsteuer und S 3.600,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Bruder des Beklagten, Ing. Erwin S***, betrieb seit 1957 in Linz, Auhirschgasse 34, ein Unternehmen, das sich mit Gartengestaltung und Sportstättenbau befaßte und als Einzelfirma im Handelsregister des Landesgerichtes Linz eingetragen war. Der Beklagte betrieb - getrennt vo…

Die Revision ist auch bezüglich der Forderung der erst- und zweitklagenden Partei zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Die den Forderungen der Kläger zugrunde liegenden Bestellungen beziehen sich ausnahmslos auf das im Handelsregister des Amtsgerichtes München eingetragene Unterneh…