RS0053882 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand ist die Frage des Anspruchs des Klägers auf Familienzeitbonus (§ 2 FamZeitbG, BGBl I 2016/53) für den Zeitraum von 9. 10. 2017 bis 8. 11. 2017 im Hinblick auf die Frage, ob der innerhalb der letzten 182 Tage vor Bezugsbeginn abgeleistete Präsenzdienst als ta…

Die Revision ist zulässig , weil der Oberste Gerichtshof zur Auslegung der Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG im Hinblick auf die Ableistung des Präsenzdienstes noch nicht Stellung genommen hat; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Anspruch auf Familienzeitbonus hat ein Vater für sein …

1. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die 2016 geborene Klägerin lebt gemeinsam mit ihren Eltern in Wien. Die Klägerin und ihre Eltern sind serbische Staatsbürger. Die Klägerin verfügt über einen bis 29. 8. 2018 befristeten Aufenthaltstitel („Rot Weiß Rot –Karte plus“). Auch ihre Eltern verfügen über befristete Au…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1.1 Die Klägerin hat zwar ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Sie bezieht jedoch weder eine Grundleistung gemäß § 3 Abs 1 und 2 BPGG, noch ist sie österreichische Staatsbürgerin. Ihre Anspruchsberechtigung ist dahe…

I. Soweit sich das als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung wendet, wird es als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgew…

Zu Punkt I. des Spruchs: Nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist ein Rekurs gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt ausgeschlossen. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RS0044233); die Anrufung des Obersten Gerichtshofs …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt im Jahr 1986 einen Motorradunfall, bei dem er ein Bein verlor. Zuletzt erhielt der Kläger vor 15 Jahren eine (nunmehr veraltete) Oberschenkelprothese. Mit dieser ist das Steigen von Stiegen aufwärts nicht möglich, abwärts bringt das Stiegensteigen eine erheblic…

Die vom Kläger gegen dieses Urteil erhobene und von der Beklagten beantwortete Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1.1 Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der vorliegende Sachverhalt mit dem zu 10 ObS 168/12x, SSV NF …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Am 8. 3. 2012 erlitt der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt als Kraftfahrer tätig war, einen Arbeitsunfall. Der Unfallhergang war nicht eindeutig feststellbar. Es wird vermutet, dass der Kläger bei einer Ladetätigkeit von einer herabfallenden schweren Spannkette am Nacken getroffen…

Die Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, nach dem Willen des Gesetzgebers solle dann, wenn ein Krankengeldanspruch zu einer Versehrtenrente tritt oder wenn während des Laufs einer Versehrtenrente dem Versicherten Anstalt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Ausführungen des Revisionsrekurses beschränken sich auf die Ablehnung der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs (sowohl vor der EO Novelle 2000 als auch danach), wonach ein Festbetragshypothekargläubiger bei unterbliebener Forderungsanmeldung nach § 210 Abs 1 EO das Kapital in der aus d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Am 17. 12. 2005 um ca 3:45 Uhr kollidierte ein auf der Donau stromaufwärts fahrender Schubverband, bestehend aus einem Schubschiff und vier Schubleichtern, mit dem mittleren Brückenpfeiler der Eisenbahnbrücke zwischen Krems und Furth Palt, wodurch die Brücke beschädigt wurde. Die Kläger…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig. 1.) Verschuldenshaftung: Die Revisionswerberin stützt sich hierfür auf § 9 BinnenschifffahrtsG (dRGBl 1898/S 868), § 5 Abs 3 SchifffahrtG (SchFG; BGBl I 1997/62) und § 11.08a WVO; diese Normen seien Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB. Die rechtliche Beurteilung d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die rechtliche Begründung der Berufungsentscheidung, dem Kläger gebühre kein Insolvenz-Ausfallgeld für Entgelt, das mehr als sechs Monate vor der Eröffnung des Konkursverfahrens über seinen Arbeitgeber fällig geworden sei, weil er es unterlassen habe, dieses gerichtlich geltend zu machen (§ 3a Abs …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 10. 1996 bis zur Arbeitgeberkündigung zum 31. 8. 1997 bei der J***** GmbH als Angestellte beschäftigt. Da im Jänner 1998 auf die Gehälter von Dezember 1996 bis Mai 1997 und die Sonderzahlungen lediglich Akontozahlungen in der Höhe von S 29.000,-- geleis…

Die rechtliche Begründung des Berufungsgerichtes, der Klägerin gebühre auf Grund des rund 11 Monate vor der Konkurseröffnung beendeten Arbeitsverhältnisses für den Entgeltrückstand aus diesem ungeachtet einer vom Arbeitgeber teilweise eingehaltenen Ratenvereinbarung gemäß § 3a Abs 1 IESG (idF der I…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Die aufgrund § 13 Abs 4 der Satzung der beklagten Partei (im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 455 Abs 3 ASVG) erlassene, von der Aufsichtsbehörde und in der Folge auch von …