RS0053815 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.576,20 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die dem Bundeskanzleramt als weisungsfreie Dienststelle nachgeordnete KommAustria der klagenden Partei eine Förderung nach dem Presseförderungsgesetz 2004 (PresseFG) für das Kalenderjahr 2012 zuzuteilen hat. Bei der klagenden Pa…

Die Revision ist wegen des Fehlens höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu den zu beantwortenden Rechtsfragen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In ihrer außerordentlichen Revision rückt die klagende Partei Bedenken gegen die Verfassungskonformität des § 12a PresseFG in den Vordergrund: Dem Ge…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei 1.696,09 EUR (darin enthalten 282,68 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen mit Sitz in Deutschland. Sie ließ im Zeitraum vom 1. 2. 2001 bis 31. 12. 2003 mit ihren LKWs die jeweils mehr als drei Achsen und mehr als 3,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht aufweisen, die Gesamtstrecke der Brenner Autobahn …

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin: 1. Die Klägerin bekämpft in ihrer Revision wiederum die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach es sich bei den §§ 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 3. Juni 1964,…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit 437,18 EUR bestimmten Teil der Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im am 11. 4. 2001 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der N********** Verlagsgesellschaft mbH Co KG. Gegenstand des Unternehmens der Gemeinschuldnerin war die Herausgabe, der Verlag, der Druck, die Erzeugung, die Vervielfältigung und der…

Beide außerordentlichen Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Revision der beklagten Partei: Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klagsforderung zu Recht besteht, zutreffend ist, genügt es, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsa…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Ein Afghane, der Angestellter der afghanischen Botschaft in Indien war, flog mit seiner Ehegattin und drei Kindern, die 1985, 1988 und 1993 geboren sind, am 16. 3. 1996 von New Delhi über Moskau nach Wien. Die Einreise in Österreich war aufgrund von Touristensichtvermerken möglich. Am…

1. Selbstbindungsgesetze Richard Novak (Grenzen und Möglichkeiten des Legalitätsprinzips, ÖVA 1970, 1, 6 ff) verficht den Standpunkt, dass sich die Selbstbindungsgesetze von Gebietskörperschaften auf keine verlässliche, aus der Verfassungsordnung ableitbare dogmatische Grundlage stützten. Der Ei…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil teils bestätigt, teils dahin abgeändert, daß es insgesamt zu lauten hat: "1. Es wird festgestellt, a) daß die Klägerin gegenüber der beklagten Partei…

Entscheidungsgründe: Mit Dienstvertrag vom 7. Oktober 1981 vereinbarten die Streitteile, daß die Klägerin ab 1. September 1981 im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Graz der beklagten Partei im Fachdienst der Erzieher vollbeschäftigt im Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe c, …

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt; hingegen ist die Revision der klagenden Partei teilweise berechtigt. 1. Zur Revision der beklagten Partei: Soweit sich die Revision gegen die Anwendung des Gesetzes Steiermärkisches LGBl. 77/1985 auf das gegenständliche Dienstverhältnis richt…

Der Antrag, festzustellen "die vor dem 11. Oktober 1974 in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum LAND S*** aufgenommenen Vertragsbediensteten, die nicht behördliche Aufgaben zu besorgen haben, haben Anspruch auf Gehälter, Zulagen und Nebengebühren entsprechend den Bestimmungen der 39. VBG-Novel…

Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG. Der Antragsgegner ist gemäß § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Der Antragsteller führte zur Begründung seines Feststellungsantrages aus, daß …

Der Feststellungsantrag ist nicht berechtigt. Der Antragsteller leitet aus der Bezugnahme auf die jeweilige bundesgesetzliche Regelung der Dienstverhältnisse der Vertragsbediensteten in den bis zum Jahr 1974 abgeschlossenen Dienstverträgen der nicht mit behördlichen Aufgaben betrauten Landesvertrags…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 4.363,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 385,80 Umsatzsteuer und S 120,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1965 Vertragsbediensteter der beklagten Gebietskörperschaft (LAND S***). Er war seit damals als Klavierlehrer am Konservatorium in Graz (auch: Landesmusikschule) mit halber Lehrverpflichtung beschäftigt. Nach dem am 20. Dezember 1965 zwischen den Streitteile…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Erlassung der DO durch die Steiermärkische Landesregierung am 14. Oktober 1974 wurden die Vertragsbediensteten des LANDES S*** mit eigenen Merkblättern vom Inhalte der DO verständigt und darauf hingewiesen, daß die anfallenden Vorrückungsbeträge zwar bei Erfül…