RS0053726 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die mit ihrer Beteiligung am Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zusammenhängenden Kosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der nach § 3 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversicherte Kläger erlitt am 18.Juni 1984 einen Arbeitsunfall, wegen dessen Folgen er im Krankenhaus Grieskirchen vom 2. bis 9.Juli 1984 stationär und am 17. und 23.Juli 1984 ambulant behandelt wurde. Zwischen der beklagten Pa…

Das Revisionsgericht hat der Revisionsgegnerin nach § 508a Abs. 2 ZPO mitgeteilt, daß ihr die Beantwortung der Revision freistehe, doch wurde keine Revisionsbeantwortung eingebracht. Das Revisionsgericht erachtete die außerordentliche Revision nach § 46 Abs. 1 Z 1 ASGG als zulässig, weil es Bedenk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die mit ihrer Beteiligung am Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zusammenhängenden Kosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der nach § 3 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversicherte Kläger erlitt am 21.Mai 1986 einen Arbeitsunfall, wegen dessen Folgen er im zweiten und dritten Quartal 1986 und im ersten und zweiten Quartal 1987 im Aö Krankenhaus Schärding ambulant behandelt wurde. Zu diesen Be…

Die Revision ist nach § 46 Abs 1 Z 1 ASGG zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Weil das Revisionsgericht Bedenken hegte, ob für die Lösung der Rechtsfrage entscheidende Normen, nämlich § 192 ASVG und insbesondere § 32 Abs 1 der Satzung der beklagten Partei in der hier anzuwendenden Fassung, …