RS0053641 – OGH Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof nach Art 89 Abs 2 B VG den A n t r a g in § 53 Abs 2 der Betriebsrats Geschäftsordnung 1974, BGBl 1974/355, im fünften Satz die Wortfolge „ nur aus wichtigen Gründen, sonst “, in eventu, den gesamten fünften Satz der genannten Bestimmung n…

I. Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts: Für die ab 1979 beim Beklagten tätigen Bediensteten galt aufgrund einer Betriebsvereinbarung eine sogenannte Pensionszuschussordnung (im Folgenden: PZO 1979). Davor gab es auch einzelvertragliche Pensionszuschussregelungen. Die PZO 1979, die direkte …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 371,52 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 61,92 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Verbandsklage gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Der Beklagte betreibt zwei Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich mit insgesamt 252 Bewohnern, von denen 205 Bewohner Sozialhilfe beziehen. Der gegenständliche Heimvertrag wird in ganz Oberösterre…

Die Revision ist zulässig , weil höchstgerichtliche Judikatur zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 27i KSchG noch nicht vorliegt; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Hat der Oberste Gerichtshof gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat er den Antr…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 836,28 EUR (darin 139,38 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine gemeinnützige Privatstiftung, die am 8. 8. 1994 errichtet wurde. Am 19. 8. 1994 wurde das Bundesgesetz betreffend die Finanzierung des Erwerbs der „Sammlung Leopold", BGBl 1994/621, kundgemacht. In § 1 dieses Gesetzes wurde der Bundesminister für Wissenscha…

Die außerordentliche Revision ist trotz Vorliegens einer bereits die Beklagte in der Frage der Anwendbarkeit des VBG auf das Dienstverhältnis zu einem anderen Aufseher betreffenden Vorentscheidung (8 ObA 6/05y) im Interesse der Rechtsentwicklung zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Beklagt…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Bei Zusammentreffen einer Pension (= jede wiederkehrende Geldleistung, die „Beamten" nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz [BB-PG], BGBl I 2001/86, gebührt [§ 55 Abs 2 Z 1 BB-PG]), mit einem Erwerbseinkommen nach § 55 Abs 2 Z 4 BB-PG gelten gemäß § 55 Abs 1 BB-PG die Bestimmungen des Abschnitts X. des …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO mit der Begründung zu, dass zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 5b Abs 8 Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG), BGBl 1958/159, idF Dienstrechts-Novelle 2005, BGBl I 2005/80, und des § 18j BThPG idF Budgetbegleitg…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Das Berufungsgericht wies bereits zutreffend darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Partei nicht befugt ist, eine Antragstellung nach Art 89 B-VG zu beantragen; ein derartiger Antrag ist da…

Der Antrag auf Durchführung einer Revisionsverhandlung wird abgewiesen. Der Antrag, den Europäischen Gerichtshof nach Art 177 EGV anzurufen, wird zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung steht im Ermessen des Obersten Gerichtshofs. Da das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof auf die Prüfung von Rechtsfragen beschränkt ist, ist die Nichtdurchführung einer Revisionsverhandlung gerechtfertigt. Sie erweist sich im vorliegenden Fall auch nic…

I. Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, 1. das Bundesgesetz über die Pensionsversorgung der Beamten der Österreichischen Bundesbahnen - Bundesbahn-Pensionsgesetz (BB-PG), BGBl I 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgeset…

Begründung: Der Kläger ist seit 1975 bei den ÖBB im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses beschäftigt, aber unkündbar ("Bundesbahn-Beamter"). Auf sein Dienstverhältnis kamen jedenfalls auch die einschlägigen Regelungen der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (BB-PO 1966) "in ihrer jeweils …

Vorweg ist zu prüfen, inwieweit das vorliegende Feststellungsbegehren überhaupt zulässig ist. Nach § 228 ZPO kann ua die Feststellung eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger daran ein rechtliches Interesses hat. Die begehrte Feststellung eines privatrechtlichen Pensionsanspruches a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war in der Zeit von 1. 7. 1992 bis 18. 1. 2001 bei einem in der Folge in Konkurs verfallenen Druckereiunternehmen als Angestellter beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für das graphische Gewerbe, technische Angestellte, anzuwenden. Mit Beschl…

Der dagegen erhobenen Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Hat der Oberste Gerichtshof oder ein zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 3. 8. 1941 geborene Kläger stellte am 10. 7. 2001 bei der Beklagten den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Zum Stichtag 1. 9. 2001 hatte er 453 Beitrags- und Ersatzmonate erworben. Mit Bescheid vom 6. 8. 2001 lehnte die Bekla…

Die Revision ist nicht berechtigt. Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 (SRÄG 2000), welches Anfang Juli 2000 im Nationalrat beschlossen und am 11. 8. 2000 im Teil I des Bundesgesetzblattes unter der Nr 92 kundgemacht wurde, wurden unter anderem Maßnahmen der Pensionsreform 2000 beschlossen. So…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 21. 2. 1946 geborene Klägerin stellte am 5. 2. 2001 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslositgkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7. 3. 2001 wurde dieser Antrag der Klägerin mit der Begründung abgelehnt, dass …

Die Revision ist nicht berechtigt. Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 (SRÄG 2000), welches Anfang Juli 2000 im Nationalrat beschlossen und am 11. 8. 2000 im Teil I des Bundesgesetzblattes unter der Nr 92 kundgemacht wurde, wurden unter anderem Maßnahmen der Pensionsreform 2000 beschlossen. So…

1. Die Anträge des Klägers, a) das Revisionsverfahren gemäß § 190 Abs. 1 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem bei diesem anhängigen Verfahren, Zl. 29/1992/734/448, zu unterbrechen sowie b) eine mündliche Revisionsverhandlung anzuberaumen, werden abgewiesen…

Entscheidungsgründe: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.12.1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit.b WaffenG schuldig. Mit Urteil vom 2.7.1986 verwarf der Oberste Gerichtshof die von ihm, dessen Mut…

Der Kläger behauptet die Nichtigkeit des bekämpften Urteils zum einen, weil der Vorsitzende des berufungsgerichtlichen Senats zugleich auch die Funktionen eines Berichterstatters wahrgenommen habe, zum andern, weil das Gericht zweiter Instanz seinen noch vor der Berufungsverhandlung abgefaßten Entwu…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 5.445,96 zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Gendarmeriebeamte Bezirksinspektor Johann SCH***** war am 12.6.1989 Pilot des Hubschraubers Type AB 206 Jet Ranger, Kennzeichen OE-BXT, dessen Halter die beklagte Republik ist. Er brachte gegen 14,30 Uhr ein schwerstverletztes Unfallsopfer aus Nötsch in das Landeskrankenhaus…

Die Revisionen beider Teile sind nicht berechtigt. Dem Berufungsgericht kann allerdings nicht darin gefolgt werden, daß die beklagte Partei schon deshalb nicht nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes hafte, weil Bezirksinspektor Johann SCH***** zum Unfallszeitpunkt funktionell nur für das Lan…