Spruch Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof nach Art 89 Abs 2 und 3 B-VG die Anträge: …
Text Begründung: Sachverhalt: Der nach § 3 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversicherte Kläger erlitt am 18.6.1984 einen Arbeitsunfall, wegen dessen Folgen er im Krankenhaus Grieskirchen vom 2. bis 9.7.1984 stationär und am 17. und 23.7.1984 ambulant behandelt wurde. Zwischen der beklagten Partei u…
Rechtliche Beurteilung Das Revisionsgericht hat dem Revisionsgegner nach § 508 a Abs 2 ZPO mitgeteilt, daß ihm die Beantwortung der Revision freistehe, doch wurde beim Revisionsgericht keine Revisionsbeantwortung eingebracht. Das Revisionsgericht erachtet die außerordentliche Revision nach § 46 Abs 1 Z 1 ASGG als zulässig…
