JudikaturJustizRS0053597

RS0053597 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. November 2001

RS0053597 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
4

Wohl gebietet Art 21 Abs 1 zweiter Satz B-VG nicht, daß der Landesgesetzgeber im Bereich des Dienstrechtes (soweit ihm in diesem Bereich gemäß Art 21 Abs 2 die Kompetenz zukommt) in allen Details den Regelungen des Bundesrechtes zu folgen und diese praktisch nachzuvollziehen hätte. Grundsätze des Bundesrechtes sind jedoch mit dem im Art 21 Abs 1 zweiter Satz festgelegten Ziel zu beachten. Bei der dem § 32 VBG zugrundeliegenden Bindung der Dienstgeberkündigung an wichtige Gründe schon nach relativ kurzer Dauer des Dienstverhältnisses handelt es sich um eine wesentliche Bestimmung der Regelungen über die Rechtsverhältnisse der Vertragsbediensteten.

Entscheidungen
4

  • 9ObA240/01m—OGH Entscheidung

    14. November 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.516,80 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 2.752,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt mit der auf § 54 Abs 1 ASGG gestützten Klage folgende im Revisionsverfahren noch relevante Feststellungen: 1. jene bei der T***** GesmbH beschäftigten Vertragsbediensteten des Landes Tirol, deren Dienstverträge bereits vor dem 1. 10. 1998 bestanden…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Das Land Tirol hat seine ihm durch Art 21 B-VG eingeräumte Kompetenz zur Regelung des Dienstrechtes der Bediensteten der Länder erst mit dem T-VBG mit Wirksamkeit vom 1. 10. 1998 wahrgenommen. Für die vor dem 1. 10. 1998 bestandenen, hier zu untersuchenden Dienst…

  • 8 ObA 134/97g—OGH Entscheidung

    29. Januar 1998

  • 9ObA152/92—OGH Entscheidung

    16. September 1992
    Spruch

    I. Der Oberste Gerichtshof stellt an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auszusprechen, daß die Wortfolge "Nach mindestens zwanzigjähriger ununterbrochener Dienstzeit beim Land" in § 132 Abs 1 des Vorarlberger Landesbedienstetengesetzes (LBedG), LGBl 1988/1, verfassungswidrig ist. II. Mit der F…

    Text

    Begründung: Mit Wirkung vom 1.Oktober 1984 wurde der Kläger über seine Bewerbung vom beklagten Land Vorarlberg in der Verwendungsgruppe a angestellt und auf einen Dienstposten des Volksbildungsdienstes ernannt. Nachdem es mehrfach zu Beanstandungen und Differenzen betreffend die Amtsführung des Kl…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 132 Abs 1 Vbg-LBedG sowie gegen die Bestimmungen des Vorarlberger Landes-Personalvertretungsgesetzes. Der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die erstgenannte Bestimmung mangels Präjudizialität nicht zu prüfen sei, kann…