RS0053586 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.516,80 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 2.752,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt mit der auf § 54 Abs 1 ASGG gestützten Klage folgende im Revisionsverfahren noch relevante Feststellungen: 1. jene bei der T***** GesmbH beschäftigten Vertragsbediensteten des Landes Tirol, deren Dienstverträge bereits vor dem 1. 10. 1998 bestanden…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Land Tirol hat seine ihm durch Art 21 B-VG eingeräumte Kompetenz zur Regelung des Dienstrechtes der Bediensteten der Länder erst mit dem T-VBG mit Wirksamkeit vom 1. 10. 1998 wahrgenommen. Für die vor dem 1. 10. 1998 bestandenen, hier zu untersuchenden Dienst…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, daß die von den Antragsgegnern beschäftigten Musikschullehrer Anspruch auf das Entgelt für Vollbeschäftigung bei Erfüllung einer Lehrverpflichtung von 23 Wochenstunden zu 50 Minuten haben, wird abgewiesen.…

Begründung:…

Die kollektivvertragsfähigen Antragsteller (Cerny in Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, ArbVG Band II, 55) stellen gegenüber den kollektivvertragsfähigen Antragsgegnern (§ 7 ArbVG) das im Spruch genannte Feststellungsbegehren, das für mindestens drei in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zu den Ant…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Begehren des Klägers, die von der beklagten Partei mit Schreiben vom 9.März 1992 mit 1.April 1992 zum 31.Juli 1992 ausgesprochene Kündigung aufzuheben, wird abgewiesen. …

Entscheidungsgründe: Der am 10.1.1941 geborene Kläger ist seit 16.9.1981 bei der Beklagten als Vertragsbediensteter in der Hoheitsverwaltung (Vollziehung des JWG) beschäftigt. Die Beklagte kündigte dieses Dienstverhältnis mit Schreiben vom 9.3.1992 "mit 1.4.1992" zum 31.7.1992 auf. Vor der Kündigu…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Vorweg ist darauf zu verweisen, daß der Kläger nicht berechtigt ist, vom Obersten Gerichtshof die Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu begehren. Ein solcher Antrag ist deshalb zurückzuweisen …

I. Der Oberste Gerichtshof stellt an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auszusprechen, daß die Wortfolge "Nach mindestens zwanzigjähriger ununterbrochener Dienstzeit beim Land" in § 132 Abs 1 des Vorarlberger Landesbedienstetengesetzes (LBedG), LGBl 1988/1, verfassungswidrig ist. II. Mit der F…

Begründung: Mit Wirkung vom 1.Oktober 1984 wurde der Kläger über seine Bewerbung vom beklagten Land Vorarlberg in der Verwendungsgruppe a angestellt und auf einen Dienstposten des Volksbildungsdienstes ernannt. Nachdem es mehrfach zu Beanstandungen und Differenzen betreffend die Amtsführung des Kl…

Der Oberste Gerichtshof hat Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 132 Abs 1 Vbg-LBedG sowie gegen die Bestimmungen des Vorarlberger Landes-Personalvertretungsgesetzes. Der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die erstgenannte Bestimmung mangels Präjudizialität nicht zu prüfen sei, kann…