RS0053529 – OGH Rechtssatz

Beiden Rechtsmitteln wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dritter Instanz bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine freiwillige Wassergenossenschaft (§ 74 Abs 1 lit a WRG) mit dem Zweck der Errichtung und Erhaltung einer Wasserversorgungsanlage zur Versorgung der Liegenschaften und Anlagen ihrer Mitglieder mit Trink und Nutzwasser. Ihre in der Generalversammlung am 28. …

Die Revision und der Rekurs des Klägers sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Im Rechtsmittelverfahren ist allein die Frage der Zulässigkeit und Rechtswirksamkeit der Vereinbarung vom 18. 9. 2007 strittig. 1. Zunächst ist aber auf die von den Vorinstanz…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin, eine freiwillige Wassergenossenschaft nach § 74 Abs 1 lit a WRG mit dem Zweck der Versorgung mit Trink , Nutz- und Löschwasser, wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde vom 3.Juli 1969 als Körperschaft des öffentlichen Rech…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wassergenossenschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 74 Abs 2 WRG), weil ein behördlicher Akt (Bescheid) notwendige Voraussetzung für das Entstehen und das Verbandsverhältnis zu einem erheblichen Teil öffent…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der beiden Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung in die erste Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende G*** W***- UND S*** hat mit dem Nutzungsvertrag vom 25.Juli 1967 dem beklagten Genossenschaftsmitglied die in ihrer Wohnungsanlage in der Gallitzinstraße 77 im 16. Wiener Gemeindebezirk gelegene Wohnung Nr. 4 im 1. Stock der 4. Stiege zur Nutzung überlassen. Mit der vorlieg…

Die Revision ist zulässig, weil - wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat - die Frage der Gleichbehandlung von wohnungsnutzungsberechtigten Genossenschaftsmitgliedern durch die Wohnungsgenossenschaft bisher in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes noch nicht zur Entscheidung stand und i…