RS0053522 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Mutter hat drei Kinder: L*****, geboren am ***** 2005, I*****, geboren am ***** 2013 und E*****, geboren am ***** 2015. Der Vater ist nur der Vater von L*****. Für die Kinder werden gesonderte P Akten geführt. Während die Alleinobsorge für L***** ursprünglich der Mutter zukam, ordne…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Der Vorwurf, schon alleine darin, dass sich das Erstgericht mit dem (nicht näher bezeichneten) Einwand der Nichtigkeit nicht auseinandergesetzt habe, sei ein Verfahrensmangel zweiter Inst…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Berufung der beklagten Partei wegen Nichtigkeit verworfen wird. Dem Berufungsgericht wird die Fortsetzung des Berufungsverfahrens aufgetragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. D…

Begründung: Mit Urteil vom 21. Jänner 2014, 55 Cg 26/13d 25, verpflichtete das Erstgericht durch seinen Richter Mag. ***** M***** die beklagte Partei zur Zahlung von 13.169,48 EUR sA, Zug um Zug gegen Rückstellung von 750 Stück Zertifikaten der M***** Ltd. In ihrer Berufung machte die beklagte Part…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen der Klarstellung zulässig; er ist auch berechtigt. In ihrem Rechtsmittel stellt die klagende Partei in den Vordergrund, der Personalsenat des Handelsgerichts Wien habe in durchaus sinnvoller Weise wenn auch nicht entsprechend in der Be…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionswerbers, die Geschäftsverteilung des Erstgerichtes beim Verfassungsgerichtshof auf ihre Verfassungsmäßigkeit überpr…

Begründung: Der Beschluß des Berufungsgeichtes, mit dem es die Berufung, soweit diese auf Nichtigkeit gestützt war, zurückwies, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO nicht weiter anfechtbar (zuletzt 6 Ob 623/90). Abgesehen davon sind die Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Bestimmung des § 479a Abs 1 ZPO zu…

Der Rekurs wird, soweit er die Ablehnung des Richters des Oberlandesgerichtes Wien Dr.Ekkehard S*** anstrebt, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Rekurs Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird als nichtig aufgehoben. Dem Oberlandesgericht Wien wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Der …

Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.12.1984, 10 Vr 949/82-570, wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt, weil er am 13.12.1982 auf der Landeshauptstraße 12 zwischen K…

Der Kläger bekämpft diese Entscheidung mit Rekurs. Soweit sein Rekurs die Ablehnung des Richters des Oberlandesgerichtes Wien Dr.Ekkehard S*** anstrebt, ist er unzulässig. Dr.Ekkehard S*** ist seit 1.1.1990 Hofrat des Obersten Gerichtshofes und als Berichterstatter den Senaten 3 und 7 zugeteilt. Übe…