JudikaturJustizRS0053394

RS0053394 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. September 1986

RS0053394 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wenngleich eine vom Schuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlung (Vereitelungsabsicht) nicht erforderlich ist, sondern schon der objektive Tatbestand der Gefährdung bzw wesentlichen Erschwerung genügt, so muß der von der Behörde im konkreten Fall gezogene Schluß, auf den sich die Erlassung des Sicherstellungsauftrages stützt, entsprechend eindeutig begründet werden; vor allem hat die Behörde hiebei das Vorbringen des Abgabenpflichtigen, insbesondere in bezug auf seine wirtschaftliche Lage, ausreichend zu erörtern.

Entscheidung
1

  • 1Ob30/86—OGH Entscheidung

    03. September 1986
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.495,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 772,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Zuge einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk am 16. Juli 1980 gegen den Kläger einen Sicherstellungsauftrag, mit dem es zur Sicherung der Einkommensteuer für die Jahre 1978 bis 1980 im Gesamtbetrag von S 4,927.000 die Sicherstellung in…

    Rechtliche Beurteilung

    Infolge Beschwerde des Klägers hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 7. Dezember 1983 auch diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Soweit die belangte Behörde nunmehr darlege, das Finanzamt habe den Sicherstellungsauftrag deshalb erlassen…