RS0053374 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. März 1995

Absonderungsrechte gemäß § 178 ZollG entstehen, wie sich eindeutig aus dem ersten Absatz dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit § 174 ZollG ergibt, ex lege mit der Verwirklichung jenes Tatbestandes, der auch die Zollschuld selbst (wenn auch nur bedingt) entstehen ließ, ohne daß es einer Geltendmachung der Sachhaftung - etwa einer Beschlagnahmeverfügung nach § 225 Abs 1 BAO - bedurft hätte.

BAO §225 Abs1

Entscheidung
1

5Ob509/95—OGH Entscheidung

14. März 1995

Spruch

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision des Klägers teilweise Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, die von der beklagten Partei im Jänner 1992 und März…

Text

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Reinhold S***** Gesellschaft m.b.H. wurde vom Handelsgericht Wien am 14.4.1992 das Ausgleichsverfahren und am 8.5.1992 der Anschlußkonkurs eröffnet (S 90/92). Die Zahlungsunfähigkeit dieser Gesellschaft war spätestens am 11.3.1992 eingetreten; schon die M…

Rechtliche Beurteilung

Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes haben sowohl der Kläger als auch die beklagte Partei fristgerecht Revision erhoben. Während der Kläger die gänzliche Stattgebung seines Rechtsgestaltungs- und Leistungsbegehrens anstrebt und einen diesbezüglichen Abänderungsantrag (hilfsweise einen Aufhebungs…