JudikaturJustizRS0053372

RS0053372 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 1985

RS0053372 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Das durch Feststellung im Sinn des § 215 Abs 4 BAO entstandene Steuerguthaben geht mit diesem Zeitpunkt in die Vermögenssphäre des Rückzahlungsberechtigten über.

Entscheidung
1

  • 1Ob569/85—OGH Entscheidung

    26. Juni 1985
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.559,37 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.236,30 Umsatzsteuer und S 960 Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Alleineigentümerin des Unternehmens 'Apotheke zum guten Hirten Mag.Anna Kampitsch Co.'. Mit Vertrag vom 15.5.1981 verkaufte sie der Klägerin 40 % dieses Unternehmens um den Preis von S 5,306.122. Nach Punkt III dieses Vertrages war als Stichtag für die übergabe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin machte ausdrücklich Ansprüche aus dem Gesellschaftsvertrag gegen die Beklagte geltend. Sozialansprüche kann nicht nur die Gesellschaft, sondern auch jeder Gesellschafter zugunsten der Personengesellschaft stellen (actio pro socio; SZ 54/57…