Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…
Text Gründe: Der am 18.Februar 1948 geborene Reisekaufmann Karl A wurde des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 7.Mai 1979 und Anfang Juli 1979 in Bad Kreuzen mehreren Personen erzählte, bei der Nationalratswahl am 6.Mai 1979, bei der…
Rechtliche Beurteilung Die Rüge versagt. Ohne rechtliche Bedeutung ist, ob der Angeklagte bei der Stimmenzählung zufolge einer vorübergehenden Verhinderung des Wahlleiters als dessen Stellvertreter und daher als Mitglied einer Wahlbehörde i.S. des § 5 Abs 2 (§ 8 Abs 1 und 3) NRWO. 1971 tätig war (siehe S. 22, 41, 69). Gen…
