RS0053316 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde sowie der Antrag, das Rechtsmittelverfahren darüber zu unterbrechen und nach Art. 89 Abs. 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag zu stellen, § 12 SGG als verfassungswidrig aufzuheben, werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt an das Ob…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mesud S***** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG schuldig erkannt. Die allein auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil läßt eine prozeßordnungsgemäße Ausführung vermissen. Denn i…

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Gründe: Mit dem Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Linz vom 1.Februar 1991, GZ 30 Vr 305/87-1968, wurden ua die Angeklagten Mag. Peter U***** und Mag. Kurt Adolf H***** des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach dem § 320 Z 3 StGB, die Angeklagten Dkfm. Gerald W*****, Dr. Alfre…

Die Angeklagten haben (mit Ausnahme des Beschwerdeführers Erich J*****) in ihren Nichtigkeitsbeschwerden jeweils begehrt, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 320 StGB bzw. der §§ 1, 2 und 7 KMG in der in der gegenständlichen Strafsache jeweils anzuwendenden …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte mit Strafantrag vom 17. August 1989, 9 St 5.563/87 (ON 53/II des Vr-Aktes), den ehemaligen Angestellten der SPARKASSE L***** Erhard P*****, Reinhold S*****, Helmut R***** und Alfred G***** das Vergehen nach dem § 24 Abs. 1 lit. a DevG zur Last, weil sie…

Des den Angeklagten vorgeworfenen Vergehens nach dem § 24 Abs. 1 lit. a DevG macht sich schuldig, wer vorsätzlich entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes (also des Devisengesetzes) oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschrift mit ausländischen Zahlungsmitteln, Forderungen…