RS0053313 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

26. Mai 1981

1) Die Bestimmung des § 53 Abs 1 Satz 2 der DP der nö Landesbeamten betreffend den Übergang von Schadenersatzansprüchen des Beamten oder seiner Hinterbliebenen auf das Land Niederösterreich gibt keinen Anlaß, beim VfGH im Sinne des Art 14 B-VG den Antrag zu stellen, diese Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben.

2) Der Übergang der Schadenersatzansprüche erstreckt sich nicht auf die vom Land Niederösterreich auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen zu erbringenden Kinderbeihilfen und Wohnungsbeihilfen.

ASVG §332 A

Entscheidungen
6

2Ob16/81—OGH Entscheidung

26. Mai 1981

Spruch

Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts und das diesem vorausgehende Verfahren, soweit es die Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei betrifft, ab der Zustellung der von der Nebenintervenientin erhobenen Berufung als nichtig aufgehoben und die Berufung der Nebeninte…

Text

Entscheidungsgründe : Am 18. 1. 1976 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 im Gemeindegebiet Amstetten ein Verkehrsunfall, an welchem der von Johann B***** gelenkte PKW VW Passat, Kennzeichen *****, welches Fahrzeug damals bei der beklagten Partei haftpflichtversichert war, und der von Mari…

Rechtliche Beurteilung

Zu 1.: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) erklärte mit Schriftsatz vom 18. 4. 1979 ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei zum gegenständlichen Verfahren mit der Begründung, sie habe aus Anlass des Unfalls Heilbehandlungskosten und Rentenleistunge…

Entscheidungen 6

2Ob16/81—OGH Entscheidung

8 Ob 197/80—OGH Entscheidung

2 Ob 124/74—OGH Entscheidung

8 Ob 226/72—OGH Entscheidung

8 Ob 189/72—OGH Entscheidung

2 Ob 513/60—OGH Entscheidung

Entscheidungen
6