RS0053266 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien streiten über die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der Abgabe von Treibstoff an fünf Betriebstankstellen des beklagten Bundeslands. Der klagende Verband stützt sein Unterlassungsbegehren auf das Verrechnen betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Preise und auf das Fe…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des beklagten Landes ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulässig . 1. Das Rekursgericht hat zutreffend aufgezeigt, dass der Senat zuletzt in zwei Entscheidungen zur Abgabe von Treibstoff an Betriebst…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 1.787,39 EUR und der zweitbeklagten Partei die mit 2.144,87 EUR (darin 357,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin, Herausgeberin und Verlegerin der österreichweit erscheinenden Tageszeitung „Die Presse". Die Republik Österreich (Erstbeklagte) ist Herausgeberin der österreichweit erscheinenden Tageszeitung „Wiener Zeitung", deren Eigentümerin und Verlegerin die Zweit…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. § 500a ZPO erlaubt dem Berufungsgericht, soweit es die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Dauerschuldverhältnisse können, soweit nichts anderes vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes durch ordentliche Kündigung aufgelöst werden (Rummel in Rummel3 § 859 Rz 27 mwN; aus der Rsp etwa 4 Ob 302/72 = SZ 45/20; 1 Ob 326/98t = ÖBA 1999/818; RIS-J…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung einschließlich ihres bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlassung wet…

Begründung: Die beklagte Partei (Land Kärnten) gibt seit April 2004 in ihren Haustankstellen beim Straßenbauamt Klagenfurt und in weiteren sieben Straßenmeistereien Dieseltreibstoff zum Einkaufpreis an die Allgemeinheit ab. Zur Sicherung seines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs begehrt der kla…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Wettbewerb der öffentlichen Hand: Die Vorinstanzen vertreten der Argumentation der Klägerin zu Punkt 1 ihres Sicherungshauptbegehrens folgend die Auffassung, das Angebot der Beklagten gefährde den Bestand des Leistung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin, ein mit der Zustellung und Verteilung nicht adressierter Werbemittel befasstes Unternehmen, begehrt die Verurteilung der beklagten Ö***** AG zur Unterlassung, Zustellvorgänge, die nicht Postsendungen betreffen, wie insbesondere unbeschriftete Massensendungen, über die Haus…

Diese Beurteilung hält sich im Rahmen der reichlich bestehenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum unlauteren Handeln der öffentlichen Hand im privatwirtschaftlichen Bereich. Der erkennende Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass es der öffentlichen Hand grundsätzlich gestattet ist, unt…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen bestätigt werden, werden dahin abgeändert, dass der Vollzug der einstweiligen Verfügung zu Punkt 1) b) (Verbot der Bevorzugung durch Begünstigungen) vom Erlag einer Sicherheitsleistung von 100.000 EUR a…

Begründung: Die Kläger betreiben in L***** in der Oststeiermark 4-Sterne-Hotels. In L***** wurde in den 70-iger Jahren des 20. Jahrhunderts Thermalwasser entdeckt. Um das Thermalwasser zu erschließen, gründete das Land Steiermark eine Gesellschaft in Form einer KG (in der Folge: Betreiberin), die mi…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Beklagte in dritter Instanz den Einwand der mangelnden passive…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Übrigen bestätigt werden, werden dahin abgeändert , dass der Vollzug der einstweiligen Verfügung zu Punkt 1) b) (Verbot der Bevorzugung durch Begünstigungen) vom Erlag einer Sicherheitsleistung von 100.000 EUR …

Begründung: Die Kläger betreiben in L***** in der Oststeiermark 4 Sterne Hotels. In L***** wurde in den 70 iger Jahren des 20. Jahrhunderts Thermalwasser entdeckt. Um das Thermalwasser zu erschließen, gründete das Land Steiermark die Beklagte, die mit öffentlichen Mitteln das Thermal- und Kurzen…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Die Beklagte macht geltend, dass die mit dem Hotel L***** I***** geschlossenen Vereinbarungen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 23.512,50 S (darin 3.918,75 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Bemühen, durch die attraktive Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs jenen Personen, die im Individualverkehr ein Kraftfahrzeug benützen, den Zugang zum öffentlichen Verkehrsmittel zu erleichtern und verkehrsbedingte Umweltbelastungen zu vermindern, schlossen sich am 26. 9. 1996 Bu…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, die Beklagte habe den Gelegenheitsverkehr der Nebenintervenientin bis zum 31. 3. 1998 unter anderen Voraussetzungen als danach subventioniert, weil bis zu diesem Stichtag nur die Nebenintervenientin eine B…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der stattgebende Urteilsspruch wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, ihre öffentliche Sonderstellung zur Förderung eigenen Wettbe…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadtgemeinde verwaltet im Hause A***** im Rahmen der Hoheitsverwaltung die A***** Friedhöfe (Friedhofsverwaltung). An demselben Sitz betreibt sie unter der Firma "Stadtgemeinde-Stadtwerke A*****" in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung das konzessionierte Gew…

Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen sind zwar entgegen der Meinung des jeweiligen Revisionsgegners zulässig, weil ein vergleichbarer Sachverhalt noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes war; sie sind aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Beklagten: Nach An…