RS0053259 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.437,73 EUR (darin enthalten 406,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Erstklägerin ist eine rechtsfähige Fachgruppe der Personenbetreuer der Wirtschaftskammer Steiermark, die Zweitklägerin eine Lebens- und Sozialberaterin mit der erforderlichen Gewerbeberechtigung. Das beklagte Land ist auf Basis des Steiermärkischen Behindertengesetzes (StBHG) verpfli…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1. Die Klägerinnen behaupten eine unsachliche Ungleichbehandlung durch die vom beklagten Land geforderten Voraussetzungen (Eintragung in eine von zwei Zertifizierungslisten zum Nachweis der Ausbildungsanforderungen) für die (Mit )Finanzierung der Durchführu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 2.216,34 EUR (darin 369,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft steht zu 99 % im Eigentum einer Holding einer niederösterreichischen Stadt; 1 % hält die Stadt unmittelbar. Sie betreibt dort ein Bestattungsunternehmen und verwaltet den städtischen Friedhof. Auf dem Friedhofsgelände befindet sich die einzige Aufbahrun…

1. Während das hoheitliche Handeln der öffentlichen Hand einer lauterkeitsrechtlichen Nachprüfung entzogen ist, unterliegt ihre privatrechtliche unternehmerische Betätigung gleich den sonstigen Mitbewerbern den Regeln des Wettbewerbsrechts (RIS Justiz RS0077512; RS0077443). Dabei ist den Besonderhe…

I. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 938,16 EUR (darin 156,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurü…

Begründung: Der Kläger übt das Bestattungsgewerbe ua in der beklagten Stadtgemeinde aus. Diese betreibt im Rahmen der Stadtwerke ebenfalls ein Bestattungsunternehmen. Im Oktober 2002 erschien in einem Informationsblatt der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Ortsgruppe A***** und der Personalvert…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt; der Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht zulässig. I. Zum Revisionsrekurs des Klägers Nach Auffassung des Klägers verstoße die Ankündigung und/oder Gewährung von Sonderkonditionen für Angestellte der Beklagten gegen die Pflicht …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 11.435,40 S (darin 1.905,90 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger betreibt seit August 1993 mit Sitz in G***** als Einzelunternehmer das nicht protokollierte Einzelunternehmen "controlfon"-Hausnotruf. Gegenstand seiner Tätigkeit sind einerseits der Betrieb einer Notrufzentrale, andererseits der Import als Generalimporteur sowie der Vertrie…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt, der im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz mit jenem der Entscheidungen ÖBl 1998, 232…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, den Abschluß und/oder die Ausführung von Rechtsgeschäften über die Lieferung ihrer eigenen Forstpflanzen zu unterlassen, sofern an der A…

Entscheidungsgründe: Die (ein Referat der Bezirksverwaltungsbehörden bildenden) Bezirksforstinspektionen des Landes Kärnten sind im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung untergeordnete Dienststellen des Amts der Kärntner Landesregierung. Sie sind (ua) für die fachlichen Angelegenheiten des Forst…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revision ist auch berechtigt. Der öffentlichen Hand ist es grundsätzlich gestattet, unternehmerisch tätig zu sein. Wettbewerbsrechtliche Beschränkungen für …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.014,40 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in unmittelbarer Nähe des Stammersdorfer Friedhofes eine Friedhofsgärtnerei. Direkt im Gelände dieses Friedhofs befindet sich die "Städtische Friedhofsgärtnerei" der Beklagten. Beim Haupteingang des Friedhofs, einem Nebentor, im Friedhofsgelände, bei der …

Die beklagte Gebietskörperschaft betreibt ein gewerbliches Unternehmen. Daß die beanstandeten Hinweisschilder durch einen hoheitlichen, der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung entzogenen Akt (ÖBl 1990, 55 - PSK; WBl 1993, 405 - Zivilschutzverband; ÖBl 1996, 80 - Städtische Bestattung) genehmigt word…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der stattgebende Urteilsspruch wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, ihre öffentliche Sonderstellung zur Förderung eigenen Wettbe…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadtgemeinde verwaltet im Hause A***** im Rahmen der Hoheitsverwaltung die A***** Friedhöfe (Friedhofsverwaltung). An demselben Sitz betreibt sie unter der Firma "Stadtgemeinde-Stadtwerke A*****" in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung das konzessionierte Gew…

Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen sind zwar entgegen der Meinung des jeweiligen Revisionsgegners zulässig, weil ein vergleichbarer Sachverhalt noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes war; sie sind aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Beklagten: Nach An…