RS0053070 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat wie folgt: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 4.687,07 EUR samt 4 % Zinsen aus 4.442,07 EUR von 31. 1. 2008 bis 2. 7. 2009 und aus 4.687,07 EUR ab 3. 7.…

Entscheidungsgründe : Am 15. September 2005 ereignete sich in Wien 23 im Bereich der ampelgeregelten Kreuzung der Breitenfurter Straße mit der Zufahrt zu einer Tankstelle auf Höhe der ON 164 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und Gerald M***** als Lenker eines bei …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Revisionswerber führt aus, nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung sei das Befahren eines Straßenteils außerhalb von Begrenzungslinien grundsätzlich nicht verboten, eine vom Fahrzeuglenker überfahrene Ordnungslinie habe auf den Vorrang und die …

Die Revision und der Rekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 (darin enthalten Umsatzsteuer von EUR 55,52, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisions- und Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der …

Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 18. 9. 1999 gegen 13.05 Uhr mit seinem Mountainbike auf einer Bundesstraße zu Sturz und verletzte sich dabei. Er begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von EUR 9.196,75 (umfassend Schmerzengeld, Heilungs- und Pflegekosten, Kosten für eine Haushaltshilfe,…

Hiezu wurde erwogen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ohnehin festgestellt wurde, dass der Steher eine graue Farbe hatte (s AS 126 unten), weiters hat das Berufungsgericht ausgeführt, es sei gerichtsnotorisch, dass die Straße, auf der sich der Unfall ereignete, stark frequentiert ist. Was die W…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 4.881,06 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 813,51, keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 30.10.1984 ereignete sich im Ortsgebiet von B***** auf der Kreuzung der Hauptstraße mit der H*****straße und einer Sackgasse ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Lenker eines Kleinmotorrades und die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei d…

Die Revision ist zulässig, weil zu einem vergleichbaren Sachverhalt keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt, sie ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, bei der unterbrochenen weißen Bodenmarkierung handle es sich um eine Begrenzungslinie im Sin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben zur ungeteilten Hand der klagenden Partei die mit S 2.677,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 240 Barauslagen und S 221,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 5.11.1982 ereignete sich in Gloggnitz auf der Bundesstraße 17 (im folgenden nur B 17) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Steyr Fiat und der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Madza 626 beteiligt waren. Der Kläge…

Die Revision der beklagten Parteien ist zulässig, doch nicht berechtigt. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes ist die Asphaltfahrbahn der B 17 6,5 m breit und mit Begrenzungslinien versehen. An den rechtsseitigen Asphaltrand (Richtung Neunkirchen, der Fahrtrich…