RS0053063 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung. Sie erwarb mit Kaufvertrag vom 8. 5. 1991 eine im Stadtgebiet der Beklagten gelegene Liegenschaft im Ausmaß von 6.832 m 2 (in der Folge auch: Grundstück). Das Grundstück grenzt im Südosten an den M*****bach, im Norden an den H*****bach …

Der von der Klägerin gegen die Aufhebung des erstinstanzlichen Zwischenurteils im Umfang von 574.511,76 EUR sA erhobene Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1.1. Gemäß § 26 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 (NÖ ROG 1976, LGBl 8000 0 auch idF der 19. Novel…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 21. 5. 2008 wegen des Verdachts des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB festgenommene Kläger befand sich bis 2. 9. 2008 wegen Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr in Untersuchungshaft. Die zuständige Staatsanwaltschaft brachte am 6. 8. 2009 gegen ihn einen S…

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. 1. Zu den Grundsätzen der Rettungspflicht im Amtshaftungsrecht: 1.1. Nach § 2 Abs 2 AHG (in der hier unstrittig relevanten Fassung vor BGBl I 2013/33) besteht ein Ersatzanspruch dann nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch ein Rechtsmittel …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 812,47 (darin EUR 135,41 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist selbständiger Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und Vertragsarzt der Gebietskrankenkasse. Er ist Mitglied der beklagten Kammer und damit verpflichtet, Kammerumlagen und -beiträge zu entrichten. Die Einhebung dieser Beiträge erfolgt dergestalt, dass die…

Gemäß § 37 Abs 2 ÄrzteG 1984 (nunmehr § 65 Abs 2 ÄrzteG 1998) sind die Ärztekammern in den Bundesländern Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie sind nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung eingerichtete Berufs- und Standesvertretungen. Jeder Arzt, der seinen Beruf im Bereich dieser Ärztekammer au…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 21.861, - (darin enthalten S 3.643,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Am 2.6.1987 ereignete sich auf der Landesstraße ***** bei Kilometer 0,370 im Gemeindegebiet von F***** im Bereich der Einmündung der Straße zum Bahnhof S***** ein Verkehrsunfall, an dem Hildegard Sch***** als Lenkerin eines Mopeds einerseits und Gerhard L***** als Lenker und Halter des …

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Auf den in erster und zweiter Instanz erhobenen Einwand der Verjährung kommt die beklagte Partei im Rekurs nicht mehr zurück, sodaß sich eine Stellungnahme zur Verjährungsfrage erübrigt. A. Zur Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs: Die Vorin…

Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird soweit als Teilurteil bestätigt, als es zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1.) die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 209.931, - samt stufenweisen Zinsen binnen 14 Tagen zu bezahlen, und 2…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stand vom 1.Jänner 1959 bis 28.Februar 1983 in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur beklagten Partei. Seit 1.März 1983 befindet er sich im dauernden Ruhestand. In seiner Sitzung vom 15.September 1975 beschloß der Gemeinderat der beklagten Partei, dem Kl…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Zu Punkt I.: Gemäß § 2 Abs. 2 AHG besteht der Ersatzanspruch gegen den Rechträger nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch Rechtsmittel oder durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat die Rech…

Der ao. Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.891 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 26.Februar 1987 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer (ZESt) im Gesamtbetrag von 472.775,49 S. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16.März 1987,…

Die Rechtsmittelwerberin leitet ihre Amtshaftungsansprüche aus der Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ab; durch diese Säumnis sei sie außerstande gesetzt worden, deren Bescheid rechtzeitig beim Verfassungsgerichtshof anzufechten und so in den Genuß der Anlaß…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem dem Klagebegehren stattgebenden Teil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 31.361,50 bestimmten Kosten des Rechtsmittelv…

Entscheidungsgründe: Am 10.Jänner 1985 wurden in dem von der Klägerin geführten Gastwirtschaftsbetrieb in Asten, Bahnhofstraße 4, über richterliche Anordnung von Organen des Gendarmeriepostens Enns drei Spielautomaten beschlagnahmt. Zwei dieser Automaten sind Eigentum des Ehegatten der Klägerin, de…

Der gegen den dem Klagebegehren stattgebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der beklagten Partei kommt Berechtigung zu. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur der Betrag von S 120.000,-- s.A., den das Berufungsgericht als Ersatz des Schadens zuerkannte, den die …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.835,37 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.748,67 Umsatzsteuer und S 3.600,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Grundstück Nr. 37/3 KG Neumarkt-Markt. Dieses Grundstück liegt nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der beklagten Partei in der Widmungskategorie 'erweitertes Wohnbaugebiet'. Der Erstkläger betreibt auf dieser Lie…

Die auf unrichtige rechtliche Beurteilung gestützte Revision der Kläger ist jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof ist bei Entscheidung des vorliegenden Rechtsmittels an die Rechtsansicht, die er in derselben Sache in seinem aufhebenden Beschluß vom 2. Juni 1982, 1 Ob 24/81 (SZ 55/81 = JBl…

Ein durch einen Bescheid potentiell Geschädigter ist zunächst verpflichtet, die ihm vom Rechtsstaat zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe, die den Schaden noch abwenden können, auszunützen; ausgenommen ist lediglich die Beschwerde an den VfGH In der Unterlassung ordentlicher Rechtsmittel und einer…

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 37/3 KG N. Dieses Grundstück ist nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der beklagten Partei in der Widmungskategorie "erweitertes Wohngebiet" gelegen. Über Ersuchen der Kläger führte die beklagte Partei, die Gemei…

Aus der Begründung: Der OGH hat in der Entscheidung EvBl. 1981/4 einen Amtshaftungsanspruch von Bauwerbern, die einen für sie unzweckmäßigen Baubewilligungsbescheid selbst herbeigeführt und durch die diesem entsprechende Bauführung einen Nachteil erlitten haben, grundsätzlich verneint, weil es ihre…