RS0052925 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 1.047,88 EUR (darin 138,98 EUR USt und 214 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses zu Handen seiner Rechtsvertreter…

Begründung: [1] Der Antragsteller erhielt im Jahr 1980 von der Gemeinde ein als Baufläche gewidmetes Grundstück geschenkt. Die Liegenschaft grenzt unmittelbar an das Elternhaus des Antragstellers, verfügt jedoch über keinen Anschluss an das öffentliche Wegenetz. Der Antragsteller beabsichtigt nun,…

[7] Der Revisionsrekurs zeigt jedoch keine erheblichen Rechtsfragen auf, ist somit nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [8] 1.1. Als Verfahrensmangel rügt der Revisionsrekurswerber, es seien die von ihm beantragten Gutachten verkehrstechnischer, psychiatrischer und liegenschaftsbezogener …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. …

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, zu der das als Tourismusgebiet gewidmete Grundstück (GSt) 102/5 gehört, auf dem sie ein Hotel garni betreibt. Der Antragsgegner ist unter anderem Eigentümer eines anderen Liegenschaft, in deren Lastenblatt zugunsten des Grundstück…

Diese Entscheidung bekämpft der Antragsgegner mit außerordentlichem Revisionsrekurs, in dem er unter anderem geltend macht, die an der belasteten Liegenschaft Buchberechtigten seien dem Verfahren entgegen der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 3 Ob 235/05p nicht beigezogen worden, weshalb es an …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Antragsgegnerin nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens. …

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin des 1.128 m² großen Grundstücks (Gst) 168/2 der Liegenschaft EZ 351 eines näher bezeichneten Grundbuchs. Der Antragsgegner ist Eigentümer der EZ 9 desselben Grundbuchs mit den Gsten 174/1, 176, 178/1, 192/2 und 1154 (***** -Weg; im Folgenden nur Weg …

a) Bevor auf die Frage der materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Einräumung eines Notwegs eingegangen werden könnte, ist zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung bereits aus dem Grund des gemäß § 203 Abs 7 AußStrG anzuwendenden § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG aufzuheben ist. Die Verletzung des rech…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 4***** Grundbuch Ottakring. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 64, vom 28. 8. 1973 wurde im Hinblick auf die beabsichtigte Schaffung eines Verkehrsweges (P*****gasse) eine Teilfläche dieser Liegenschaft, etwa die Hälfte des nunm…

Die Rekurse sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig aber nicht berechtigt. Zum Rekurs des Klägers: Der Rekurswerber macht geltend, dass er an der ins öffentliche Gut abgetretenen Teilfläche bis zur tatsächlichen Übergabe Nutzungsrechte im bisherigen Ausmaß auszuüben berechtigt s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Dem bereits mit dem verfahrenseinleitenden Antrag der drei Antragsteller als jeweilige Alleineigentümer von Grundstücken auf Einräumung eines Notweges vorgelegten Grundbuchsauszug ist zu entnehmen, daß ob der im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehenden - nach den im erstgerichtlich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Servitutsberechtigten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. a) Die zweite Instanz verneinte in seiner bestätigenden Entscheidung eine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, weil der Rechtsmittelw…

Die Grundsätze des Bewertungsgesetzes 1955 können bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrages nach dem Notwegegesetz nicht herangezogen werden. Die Beteiligten können sich auf einen Sachverständigen einigen. Entscheidung vom 8. Jänner 1964, 6 Ob 328/63. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechts…

Mit dem Kaufvertrag vom 21. Juli 1958 erwarben die Antragsteller von der Gemeinde D. die aus den Grundstücken Nr. 89/3 Wiese und 160 Baufläche mit Wohnhaus Nr. 51 bestehende Liegenschaft EZ. 212 KG. D. Da diese Liegenschaft keine Wegeverbindung mit dem öffentlichen Wegenetz besitzt, begehrten die An…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist im Sinne der nunmehr einheitlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl. EvBl. 1958 Nr. 362) zwar zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Dem Rekursgericht kann allerdings nicht darin zugestimmt werden, daß gemäß §§ 12 und 1…