RS0052622 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Nach § 46 Abs 2 lit a Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (BB-PO 1966), BGBl 1966/313, bzw nunmehr – wortgleich – § 46 Abs 2 lit a Bundesbahn-Pensionsgesetz (BB-PG), BGBl I 2001/86, sind anrechenbare Ruhegenusszeiten „die in einem Dienstverhältnis bei einem inländischen öffentlich-rechtlichen Dien…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 367,08 EUR (darin 61,18 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war von 1. 1. 1982 bis 29. 2. 2020 bei der Beklagten beschäftigt und befindet sich nunmehr in Pension. Dem Dienstverhältnis lag die „2. Dienst- und Besoldungsordnung“ der Beklagten (DBO) zugrunde, die folgende Regelungen enthält: „ § 13 Zusatzpension (…) 2. De…

[9] 1. Dem Berufungsgericht ist dahin zuzustimmen, dass der Auslegung eines Vertrags grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042776). Auch dass die zu lösende Auslegungsfrage in einer Mehrzahl von Fällen auftreten kann, weil mehrere Dienstnehmer glei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass für privatrechtliche Dienstverhältnisse einer Gebietskörperschaft von einem bestimmten Organ des Dienstgebers erlassene Dienstordnungen mangels einer materiellen Gesetzgebungskompetenz bloße Vertragsschablonen darstellen. Derartige Vertragsschablonen erlangen …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass für privatrechtliche Dienstverhältnisse einer Gebietskörperschaft von einem bestimmten Organ des Dienstgebers erlassene Dienstordnungen mangels einer materiellen Gesetzgebungskompetenz bloße Vertragsschablonen darstellen. Derartige Vertragsschablonen erlangen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Kläger sind bei der Beklagten als Triebfahrzeugführer im wechselschichtigen Turnusdienst beschäftigt. Alle drei sind bzw waren Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Betriebsrats. Auf ihre Dienstverhältnisse sind die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreic…

Die Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulässig und im Sinne ihres eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die mit 1. 1. 1996 in Kraft getretenen Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: 1. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, dass die Bestimmung über das Ruhen der monatlichen Kammerpension bis zum Erreichen der Höhe der bezogenen Abfertigung nach § 4 Abs 1 der Pensionsordnung in der Fassung vom 1. 1. 2004 für ihn nicht gelte. Er habe Anspruch auf Doppelbezug von Abferti…

Mit seinen Überlegungen in der außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. Dazu ist er zunächst an folgende Dienstvorschriften zu erinnern: „§ 54 der Dienstordnung in der Fassung vom 1. 8. 1985 (3) Wird von einem Kammerbeamten mit Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)genus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.999,44 EUR (darin 333,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Entlohnung der Arbeitnehmer der Beklagten richtet sich nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB). § 24 AVB lautet: „Der ÖBB-Angestellte erhält ein Monatsentgelt. Dieses besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulag…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt den verschiedenen Dienstvorschriften, wie etwa Dienstordnungen, Besoldungsordnungen oder Disziplinarordnungen der Charakter von Vertragsschablonen zu, die mit dem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.959,48 EUR (darin 326,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Wirkung vom 2. 3. 1981 trat für den Zentraldienst der Österreichischen Bundesbahnen (Generaldirektion, Zentralstellen, Bundesbahndirektionen) die Dienstzeitregelung 10073-22-1981 in Kraft, die auszugsweise wie folgt lautete: „ 1. Der Zeitpunkt des Dienstbeginnes an jedem Arb…

Die Revision des Klägers ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Der klagende Betriebsrat begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass jene Arbeitnehmer der Beklagten, die vor dem 1. 1. 2005 Arbeitnehmer der ÖBB gewesen seien und auf deren Dienstverhältnis d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 976,68 EUR (darin 162,78 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die für das Revisionsverfahren noch wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Kläger war seit 1970 bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit 17. 6. 2005 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgänger (Bundesbahnstrukturgesetz 2003 BGBl I Nr 138…

Die Revision ist zulässig, weil eine Rechtsprechung zu den hier relevierten, für eine große Anzahl von Arbeitnehmern maßgeblichen Fragen zum Dienstrecht der Beklagten noch nicht vorliegt. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Das Dienstverhältnis der ÖBB Bediensteten beruht auf einem privatrechtlichen V…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.308,38 EUR (darin 218,06 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1. 9. 1971 bei den österreichischen Bundesbahnen (kurz: ÖBB) beschäftigt. Am 30. 12. 2003 trat das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 (BGBl I Nr 138/2003 - BBSG) in Kraft, das ua eine umfassende Änderung des Bundesbahngesetzes (BBG) aufgrund der Umstrukturierung der ÖBB vo…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO an einen Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann er sich bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.308,38 EUR (darin 218,06 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 3. 6. 1991 bei den Österreichischen Bundesbahnen (kurz: ÖBB), zuletzt im Bereich Schieneninfrastruktur beschäftigt. Am 30. 12. 2003 trat das Bundesbahnstrukturgesetz 2003 (BGBl I Nr 138/2003 - BBSG) in Kraft, das unter anderem eine umfassende Änderung des Bun…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil zum Zeitpunkt der Erhebung der Revision eine Rechtsprechung zu den hier relevierten, für eine große Anzahl von Arbeitnehmern maßgeblichen Fragen aus Anlass der Umstrukturierung noch nicht vorlag. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Die gerügte Nichtigkeit bzw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1972 bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) beschäftigt, zunächst als Lehrling, sodann als Triebfahrzeugführer im Betrieb Traktion, Regionalleitung *****, Standort *****. Im Zuge der Ausgliederung der ÖBB (Bundesbahngesetz [BBG], BGBl 1992/825) ab 1. 1. …

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend die Berechtigung des Haupt- und Eventualbegehrens des Klägers verneint. Dabei sind folgende rechtliche Erwägungen zugrundezulegen: Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) waren zufolge Ausgliederung ab 1. 1…