RS0052582 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte führt ein im Personalverleih tätiges Unternehmen mit Sitz in Passau und überließ im Jahr 2008 insgesamt fünf Arbeitnehmer grenzüberschreitend an Unternehmen in Österreich zur Verrichtung von Bautätigkeiten. Diese Arbeitnehmer nahmen während der Entsendung Erholungsurlaub in …

1. Das Erstgericht hat in seinem Urteil nur über eine Gegenforderung von 2.370,56 EUR abgesprochen. Dieser Umstand wurde in der Berufung der Beklagten nicht gerügt, sodass eine allenfalls übergangene weitere Gegenforderung aus dem Verfahren ausgeschieden ist und im Revisionsverfahren nicht mehr gelt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 938,05 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten EUR 156,34 Ust) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. 3. 2000 wurde über das Vermögen der P***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 16. 12. 1999 hatte die nunmehrige Gemeinschuldnerin der Beklagten, die zuvor am 18. 10. 1999 den Konkurseröffnungsan…

Gemäß § 31 Abs 1 Z 2, erster Fall KO sind Rechtshandlungen, durch die ein "anderer Konkursgläubiger" - somit kein naher Angehöriger iSd § 31 Abs 1 Z 1, § 32 KO - Sicherstellung oder Befriedigung erlangt, anfechtbar, wenn dem anderen Teil die Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnungsantrag bekannt war …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Es wird gegenüber der beklagten Partei festgestellt, daß die von der beklagten Partei im Konkursverfahren der Bauunternehmung F*****Gesellschaft mbH zu ***** geltend gemacht…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der F***** Gesellschaft mbH, Bauunternehmung, wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz am 18.1.1993 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser löste die Arbeitsverhältnisse mit den bei der Gemeinschuldnerin beschäftigte…

Die gegen das berufungsgerichtliche Urteil erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Ob eine Abgabenforderung eine Masseforderung ist, hat das Gericht nach Maßgabe der Bestimmungen des Insolvenzrechtes zu entscheiden (SZ 14/20). Dem Masseverwalter ist ein rechtliches Interesse an der alsbaldig…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem Punkt 1. als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem Punkt 2. dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 29.200,- (darin S…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 17.1.1991 wurde über das Vermögen der prot.Firma Alfred N***** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Alle damals beim Gemeinschuldner beschäftigten Arbeitnehmer erklärten innerhalb der einmonatigen…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Ob eine Abgabenforderung eine Masseforderung ist, hat das Gericht nach Maßgabe der Bestimmungen des Insolvenzrechtes zu entscheiden (SZ 14/20). Dem Masseverwalter ist ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung zuzubilligen, daß e…