RS0052565 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. In ihrer außerordentlichen Revision bekämpft die Klägerin die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, sie habe die beiden der Beklagten im Jahr 2007 gewährten Verbraucherkredite ungerechtfertigt vorzeitig fällig gestellt. Sie wirft damit aber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, wes…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

I. Das Berufungsgericht begründete die Abweisung des Begehrens der zu 33 Cg 138/11k erhobenen Wechselklage auch mit der mangelnden Bestimmtheit des Begehrens (richtig: des Vorbringens) der Klägerin. Diese Auffassung des Berufungsgerichts ist keineswegs unvertretbar: Im Gegensatz zur Meinung der Revi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Beklagten ist dahin zuzustimmen, dass nach der Rechtsprechung die in einem Berufungsurteil enthaltene unrichtige Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichts eine Aktenwidrigkeit begründen kann (RIS Justiz RS0116014). Diese wäre gegebenenfalls dadurch zu bereinigen, dass das Revisionsgeric…

I. Hinsichtlich der aus dem Darlehen mit der Kontonummer ***** 737 resultierenden Forderung von 10.776,23 EUR sA wird der Akt dem Erstgericht zur Herbeiführung einer Entscheidung iSd § 508 ZPO zurückgestellt. II. Im Übrigen, also hinsichtlich der Forderung aus dem Darlehen zu Kontonummer ***** 916 v…

Begründung: Zu I: Die Klägerin räumte dem Erstbeklagten am 16. 1. 2001 zu Konto Nr ***** 737 und am 24. 5. 2002 zu Konto Nr ***** 916 jeweils ein Darlehen ein. Das erstgenannte Darlehen haftete zuletzt mit 10.776,23 EUR offen aus, jenes mit den Endziffern 916 mit 34.108,72 EUR. Die Zweitbeklagte u…

1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Die Regelung des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit f…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionswerber räumt selbst zutreffend ein, dass der Kreditgeber aus „wichtigem Grund" vom Vertrag mit einem Verbraucher als Kreditnehmer zurücktreten kann, ohne dass die Voraussetzungen des § 13 KSchG erfüllt sein müssen. Die Frage, ob ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Auflösung des Vertrage…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die auf Feststellung, dass die von der beklagten Bank im Verteilungsverfahren angemeldete Forderung aus Kreditverträgen nicht zu Recht bestehe, gerichtete Widerspruchsklage des Verpflichteten (§ 231 EO) ab. Die vom Kläger wegen unberechtigter Fälligstellung gewähr…

Der Oberste Gerichtshof hat zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bank gewährte Kredite vorzeitig fälligstellen darf, bereits mehrfach Stellung genommen und festgehalten, dass für die Beendigung der Geschäftsbeziehung aus wichtigen Gründen maßgebend ist, dass dem Kreditinstitut nach Abschlus…

1.) Die "außerordentliche" Revision wird, soweit sie die Forderung von EUR 2.656,12 sA (2 C 115/03z des BG Schärding) betrifft, zurückgewiesen. 2.) Die außerordentliche Revision wird, soweit sie die Forderung von EUR 27.728,03 sA (2 C 114/03b des BG Schärding) betrifft, gemäß § 508 Abs 2 ZPO mangels…

Begründung: Die klagende Partei brachte am 29. 10. 2001 insgesamt drei Darlehensklagen gegen die beklagten Parteien ein, und zwar diejenigen über (nunmehr) EUR 2.656,12 sA und (nunmehr) EUR 27.728,03 sA beim damals noch bestehenden BG Engelhartszell, diejenige über (nunmehr) EUR 10.045,42 sA beim L…

Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln. Diese Regelung ist gemäß Abs 5 leg cit auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitte…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, sodaß sie insgesamt zu lauten hat: Die Klagsforderung besteht mit S 80.628,25 s.A. zu Recht. Die von den Beklagten eingewendete Gegenforderung besteht mit mindestens S 80.628,25 s.A. zu Recht. Das Klage…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte gründete im Herbst 1986 ein Installationsunternehmen. Die Zweitbeklagte lebte damals mit dem Erstbeklagten bis 1992 in Lebensgemeinschaft. Sie arbeitete aber nicht im Unternehmen des Erstbeklagten mit, war daran nicht beteiligt und hat aus den nachfolgend gesc…

Die gegen diese Entscheidung von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist nur teilweise berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend die Anwendbarkeit des Kündigungsrechtes gemäß Punkt 36 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen österreichischer Kreditinstitute auf die vorliegenden Kreditv…