RS0052389 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 938,05 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten EUR 156,34 Ust) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. 3. 2000 wurde über das Vermögen der P***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 16. 12. 1999 hatte die nunmehrige Gemeinschuldnerin der Beklagten, die zuvor am 18. 10. 1999 den Konkurseröffnungsan…

Gemäß § 31 Abs 1 Z 2, erster Fall KO sind Rechtshandlungen, durch die ein "anderer Konkursgläubiger" - somit kein naher Angehöriger iSd § 31 Abs 1 Z 1, § 32 KO - Sicherstellung oder Befriedigung erlangt, anfechtbar, wenn dem anderen Teil die Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnungsantrag bekannt war …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil, das in der Abweisung eines Mehrbegehrens von S 5.874,38 sA als unangefochten unberührt bleibt, wird dahin abgeändert, daß es insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 79.822,51 samt …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat einem Dienstnehmer der Klägerin am 10.10.1993 während einer Jagd fahrlässig eine schwere Schußverletzung zugefügt. Er wurde deswegen am 16.3.1994 strafgerichtlich verurteilt. Der Dienstnehmer der Klägerin war vom 10.10.1993 bis Ende Jänner 1994 arbeitsunfähig u…

Wie der Oberste Gerichtshof in der grundlegenden Entscheidung 2 Ob 21/94 (= SZ 67/52 = AnwBl 1994, 904 [zust Berger ] = DRdA 1995, 44 [zust Klein ] = ecolex 1994, 560 [zust Mohr ] = EvBl 1994/135 = JBl 1994, 684 = RdW 1994, 243 = ZVR 1994/88) ausführlich dargelegt hat, ist es im Falle der Verletzung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, die beklagte Partei, ihr ehemaliger Arbeitgeber, sei verpflichtet, für die vom 5.April 1988 bis 12.Dezember 1988 und vom 3.April 1989 bis 7.Juli 1989 dauernden Zeiträume der mit dem Kläger bestandenen Dienstverhältnisse die erhöhten Akkordarbeits-Zus…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs des Klägers. Er ist zulässig, weil trotz einiger Entscheidungen, die sich mit dem Charakter der vom Arbeitgeber an die BUAK zu entrichtenden Zuschläge befassen, eine oberstgerichtliche Judikatur zur Frage der Rechtswegzulässigkeit für derartige Klagen de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 257,25 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit mehreren Jahren bei der beklagten Bauunternehmung als Ofenmaurer beschäftigt. Die beklagte Partei, deren Unternehmen dem Bauarbeiterurlaubsgesetz (im folgenden: BauArbUrlG) unterliegt, ist ua. im Feuerfestbau tätig und führt oft im Auftrage der V*** Reparatu…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Klägers ist im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zum Anspruch des Klägers nach § 3 Zusatz-KV (Entrichtung erhöhter Lohnzuschläge durch den Arbeitgeber an die Urlaubskasse). Zu diesem Begehren weis…