RS0052282 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand eine „A* Business-Absicherung für das Baugewerbe“. Dem Versicherungsvertrag lagen unter anderem die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung der Beklagten (AHVB 2006 und EHVB 2006), Fassung …

[5] Dagegen richten sich die außerordentlichen Revisionen der Klägerin und der Beklagten . I. Revision der Klägerin [6] 1. Unabhängig davon, ob man der Ansicht der Revisionswerberin folgt, dass in der vorliegenden Konstellation die Abweisung ihres Hauptbegehrens auf Feststellung der Versicherung…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bei Dr. S* M* (in Hinkunft: Schuldner) in zahnärztlicher Behandlung. Über dessen Vermögen wurde am 7. Mai 2019 zu 14 S 7/19f des Landesgerichts Steyr das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. [2] Die Klägerin meldete einen …

[17] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [18] 1. Im zweiten Rechtsgang sind noch die Begehren auf Zahlung von 9.305 EUR ( 4 .500 EUR Schmerzengeld und 4.805 EUR Sanierungskosten) bei Exekution in den Deckungsanspruch …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Dem Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag liegen ua die Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 2004 (EHVB) zugrunde. Abschnitt A Z 3 EHVB lautet: „ Bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften: Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versic…

1. Abschnitt A Z 3 der EHVB 2004 regelt einen Risikoausschluss (RIS Justiz RS0081678, RS0081866). Der Versicherer ist nur dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall einerseits grob fahrlässig herbeigeführt und andererseits bewusst gegen Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften verst…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.365,28 EUR (darin enthalten 822,38 EUR an USt und 1…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10 Mio EUR für Personen und Sachschäden. Dem Vertragsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) 2011 und die Ergänzenden Allgemeinen Bedi…

Der Rekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Bei den Bestimmungen des Art 7.2 AHVB 2011 und Abschnitt A Z 3 EHVB 2011 handelt es sich um Risikoausschlüsse (RIS Justiz RS0081678; RS0081866). Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu fü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Betriebshaftpflichtversicherung Eurotop 2004 idF 7/2012 (in Folge: AHVB) zu Grunde liegen. Sie lauten auszugsweise wie folgt: „Art 8 Ausschlüsse vom Versicherungsschutz: …

Die Beklagte begehrt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) a…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.049,86 EUR (darin enthalten 781,31 EUR an USt und 1.362 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsversicherung, die auch eine Haftpflichtversicherung umfasst, der die Allgemeinen und Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2005 und EHVB 2005) zu Grunde liegen. Die EHVB 2005 lauten im Abschnitt A Punkt 3: „ Der …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Abschnitt A Punkt 3 der EHVB 2005 regelt einen Risikoausschluss (RIS Justiz RS0081678, RS0081866). Der Risikoausschluss umfasst nicht nur das Verhalten des Versicherungsnehmers, sondern auch das seiner gesetzlichen Vertreter oder jener Personen, d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 87.432,07 samt 4 % Zinsen seit 23. 8. 2002 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass die beklagte Pa…

Entscheidungsgründe: Dem zwischen den Parteien bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag liegen die AHVB 1986 und EHVB 1986 zugrunde. Abschnitt A.3 EHVB 1986 lautet: „Bewusstes Zuwiderhandeln gegen Vorschriften Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfal…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Zu Recht verweist der Revisionswerber darauf, dass das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu Abschnitt A.3 EHVB 1986 abgewichen und im Verhalten des Klägers keine Gefahrenerhöhung iSd § 23 VersVG zu erkennen ist. Der Ober…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: "Zwischen den Streitteilen wird festgestellt, dass die beklagte Partei der Klägerin für die gegen sie vom mj. Andreas H***** erhobenen Ersatzansprüche im Zusammenhang mit de…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine Trafikantin, die bei der beklagten Partei einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen hat, dem die AHVB 1993 und EHVB 1993 zugrunde liegen, verkaufte am 18. 1. 1997 dem damals 10-jährigen, noch kindlich, klein und zierlich wirkenden Andreas H…

Nach Abschnitt A, Punkt 3 der dem klagsgegenständlichen Versicherungsvertrag (ua) zugrundeliegenden EHVB 1993 ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde und bewusst ... den für den versicherten Betrieb oder Beruf gelte…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes im Ausspruch über die Abweisung des Klagebegehrens der erstklagenden Partei wiederhergestellt wird Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 23.271,60 bestim…

Entscheidungsgründe: Zwischen der erstklagenden Partei und der beklagten Partei besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung, der die EHVB 1978 zugrundeliegen. Nach Abschnitt A Punkt 3. der EHVB ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer, seine gesetz…

Nach § 7 Abs.1 der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl.1954/267, sind an allen Arbeitsstellen, an denen Absturzgefahr besteht, Einrichtungen anzubringen, die geeignet sind, ein Abstürzen der Dienstnehmer zu verhindern oder ein Weiterfallen hintanzuhalten, wie Arbeitsgerüste, Brustwehren, Schutzgerüst…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.582,80 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 5.000,- Barauslagen und …

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt mit der klagenden Partei eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV) zugrunde liegen. Nach Artikel 4 I AV…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits im Vorprozeß ausgesprochen hat, ist die Vereinbarung vom 18.5.1988 ein ungültiger Vertrag im Sinne des HfKD JGS 1838/277. Diese Norm erklärt nämlich Verträge für ungültig, wodurch jemand bei einer von was immer für einer Behörde veranstalteten öffentlichen Verstei…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei für ihre Bauunternehmung einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Für diesen Vertrag gelten unter anderem die EHVB 1978. Nach dem Abschnitt A Punkt 3 dieser Bedingungen ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Lei…

Keines der beiden Rechtsmittel ist im Ergebnis berechtigt. 1. Zur Frage der Leistungsfreiheit nach Abschnitt A Punkt 3 der EHVB 1978: Wie eingangs dargestellt, ist der Versicherer nach dieser Vertragsbestimmung von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer ..... das die Schad…