RS0052076 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinem Punkt 1. als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem Punkt 3. aufgehoben. Dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 16. 9. 1994 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß vom selben Tag wurde auch über das Vermögen des Alleingesellschafters der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt…

Dem Revisionsrekurs des Alleingesellschafters, der den zweitinstanzlichen Beschluß nur in Ansehung der Zurückweisung seiner Rekurse bekämpft, kommt Berechtigung zu. Vor Eingehen in die Sache selbst ist zu prüfen, ob der in Rechtskraft erwachsene Punkt 1. des angefochtenen Beschlusses für die hier …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.489,40 S (darin 335,40 S Umsatzsteuer und 1.800 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegen den Wechselzahlungsauftrag des Handelsgerichts Wien vom 27. Oktober 1980, GZ 30 Cg 1155/80 1, mit welchem ihnen als Gesamtschuldnern die Zahlung der Wechselsumme von 91.000 S samt Zinsen und Kosten an die nunmehrige Beklagte aufgetragen wurde, erhoben Walter und Brigitte …

Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet. Der von der Bestätigung betroffene, nach dem Geldbetrag der betriebenen Forderung von 91.000 S zu beurteilende Streitgegenstand in diesem Rechtsstreit wegen der Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung nach § 36 EO übersteigt an Geld wohl 60.000 S…

Fehlende Verfügungsmacht des Sachwalters im Liquidationsausgleich vor Ausgleichsbestätigung, der den Zugriff von Gläubigern auf das ihm übergebene Vermögen des Ausgleichschuldners mit Klage abzuwehren versucht, kann nur zu Abweisung des Klagebegehrens, nicht aber zur Zurückweisung der Klage wegen Vo…

Das Kreisgericht Steyr hat am 3. 7. 1981 zu Sa 10/81 über das Vermögen der T GesmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet und den Kläger zum Ausgleichsverwalter bestellt. Zur Hereinbringung vollstreckbarer, nach § 28 Abs. 1 Bauarbeiter-Urlaubsgesetz, BGBl. 1972/414, und § 23 Z 1 AO bevorrechteter und dah…

Aus der Begründung: Der Kläger ist in dem Verfahren nicht als Machthaber der Ausgleichsschuldnerin aufgetreten. Er hat die Klagen gegen die Gläubigerin im eigenen Namen erhoben und für sich in Anspruch genommen, den Zugriff der Beklagten auf das ihm nach § 55c Abs. 2 AO (idF vor dem Inkrafttreten d…

Die Haftung nach § 18 UWG setzt grundsätzlich voraus, daß der als Haftender in Betracht kommende die Möglichkeit hat, sich von der Haftung zu befreien, indem er kraft seiner Beziehung zum Dritten für die Abstellung der Wettbewerbsverstöße dieses Dritten sorgt Der Schuldner des Liquidationsausgleich…

Die klagende Partei beantragte zur Sicherung ihrer mit Klage geltend gemachten Unterlassungsansprüche eine einstweilige Verfügung, mit der dem Beklagten verboten werde 1. die Ankündigung eines Ausverkaufes oder einer ausverkaufsähnlichen Veranstaltung mit dem Slogan "Liquidationsverkauf" außerhalb e…

Aus der Begründung: Da das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes teilweise bestätigte und teilweise abänderte, ist zunächst zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß die Entscheidung des Rekursgerichtes angefochten werden kann, weil gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 Z. 1 ZPO Entscheidungen des Gerichtes z…

Wesen des sogenannten "Liquidationsausgleiches". Auch beim Abschluß eines solchen Ausgleiches müssen die zwingenden Anordnungen des § 3 Abs 1 Z 3 AO eingehalten werden Daß einzelne Gläubiger nach der Abstimmung über den Ausgleichsvorschlag auf einen Teil der ihnen zukommenden Ausgleichsquote verzic…

Der Ausgleichsschuldner stellte ursprünglich nachstehenden Ausgleichsvorschlag: 1. Die bevorrechteten Forderungen werden iS der §§ 23 und 46 AO durch den Ausgleich nicht berührt und nach dem ihnen gesetzlich zustehenden Vorrecht befriedigt; 2. die übrigen Gläubiger erhalten eine Quote von 40%, zah…

Aus der Begründung: Nach § 63 AO sind, soweit die Ausgleichsordnung nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Konkursordnung und in deren Ermangelung die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung... anzuwenden. Da die Konkursordnung über die Berichtigung von Beschlüssen keine Regelung enthält, gelang…