RS0051684 – OGH Rechtssatz

Als das zur Entscheidung über die im Spruch genannte Konkursantragssache zuständige Gericht wird das Landesgericht Klagenfurt bestimmt, dessen Beschlüsse vom 25. 2. 2004, GZ 41 Se 48/04p-4, aufgehoben werden.…

Begründung: Die Antragstellerin brachte am 24. 2. 2004 den Konkurseröffnungsantrag beim Landesgericht Klagenfurt ein. Sie bezeichnete die Antragsgegnerin als "C***** GmbH, *****". Das Landesgericht Klagenfurt erklärte sich mit Beschluss vom 25. 2. 2004 zur Entscheidung unzuständig und überwies den K…

Nach Lehre und Rechtsprechung entfaltet auch ein unrichtiger, aber in Rechtskraft erwachsener Überweisungsbeschluss Bindungswirkung (RIS-Justiz RS0046135; RS0046391; Ballon in Fasching² I § 47 JN Rz 17). Für das Konkursverfahren ist aber - wie der erkennende Senat bereits ausgesprochen hat (8 Nd 2/0…

Als das zur Entscheidung über die im Spruch genannte Konkursantragssache örtlich zuständige Gericht wird das Landesgericht Klagenfurt bestimmt, dessen Beschluss vom *****, aufgehoben wird. …

Begründung: Der Antragsteller brachte am 13. 1. 2000 den Konkurseröffnungsantrag beim Landesgericht Klagenfurt ein. Er gab an, der Antragsgegner sei Unternehmer mit der - im Sprengel des angerufenen Gerichtes gelegenen - Anschrift ***** G*****. Nach Einlangen eines Postfehlberichts beantragte d…

Hiezu ist zu erwägen: Die in den Sprengeln verschiedener Oberlandesgerichte gelegenen Landesgerichte haben jeweils rechtskräftig ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, sodass die Voraussetzungen des § 47 JN für die Entscheidung des Kompentenzkonflikts durch den Obersten Gerichtshof gegeben sind. Gemäß…

Dem Revisionsrekurs der Gläubigerin S*****-Gesellschaft mbH wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Gemeinschuldnerin wird teilweise Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs des Masseverwalters wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seinem Punkt I. als unangefochten unberührt…

Begründung: Über Antrag der Gemeinschuldnerin wurde über deren Vermögen am 12. 4. 1999 das Konkursverfahren eröffnet (ON 3). Über Antrag des Masseverwalters bewilligte das Konkursgericht mit Beschluss vom 13. 4. 1999 die Schließung des Unternehmens der Gemeinschuldnerin. Am 14. 4. 1999 bewilligte …

Nach der Anordnung des § 71c Abs 1 KO können Beschlüsse des Konkursgerichts, mit denen der Konkurs eröffnet oder der Antrag auf Konkurseröffnung abgewiesen wird, von allen Personen, deren Rechte dadurch berührt werden, angefochten werden. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist demnach - nach stän…

Den Rekursen des Masseverwalters und der Gemeinschuldnerin wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der V*** A*** AG Linz wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird auch dem gegen den erstgerichtlichen Beschluß gerichteten Rekurs der V*** A*** AG Linz im Sinne der rekursgericht…

Begründung: Die V*** A*** AG Linz und die V*** A*** GesmbH München stellten beim Konkursgericht unter Berufung auf ihre Gläubigereigenschaft den Antrag, das Konkursgericht möge gemäß § 44 JN seine Unzuständigkeit für diese Konkurssache aussprechen und die Sache an das Handelsgericht Wien überweisen…

Da die Rechtsmittel des Masseverwalters und der Gemeinschuldnerin den rekursgerichtlichen Beschluß in seinen entscheidenden Punkten zum Großteil wörtlich, im übrigen aber jedenfalls inhaltlich mit denselben Argumenten bekämpfen, wird hiezu einheitlich Stellung genommen. Die Rechtsmittellegitimation …