RS0051601 – OGH Rechtssatz

Die Entscheidung über die Revision ist gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG in einem verstärkten Senat zu fällen. II. am 1. 12. 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek, die Senatspräsidenten des …

Entscheidungsgründe: zu I. Gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG ist zur Entscheidung der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob ein Insolvenzgläubiger, der während des Insolvenzverfahrens nicht aufgerechnet hat, nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens mi…

Die Revision ist zulässig (s I.) und teilweise berechtigt. Die Beklagten gehen in ihrer Revision unter Bezugnahme auf die Entscheidung 7 Ob 118/08s davon aus, dass die Aufrechnungslage einem Absonderungsrecht ähnle und der Insolvenzgläubiger daher auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungs…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil des Berufungsgerichts (Punkt I. 1./1., 2. und 3. seines Spruchs) und Punkt I. des Ersturteils in der Hauptsache - einschließlich dessen Kostenentscheidung - werden, soweit die Entscheidung nicht im Umfang der Abweisung von 409,76 EUR in Re…

Begründung: Die Klägerin und widerbeklagte Partei (in der Folge: Klägerin) erbrachte für die Beklagte und widerklagende Partei (in der Folge: Beklagte) diverse Speditionsleistungen aufgrund des für alle Transporte geltenden Anbots vom 29. 11. 2001 im Zeitraum Juli 2004 bis November 2004. In diesem …

Die Revision ist zulässig. Ein rechtlicher Zusammenhang im Sinn des § 55 Abs 1 Z 1 JN liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden. Ob die Voraussetzungen für die Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagsbehauptungen zu beurteilen (3 Ob 52/08f;…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass in allen drei Rechtsgängen das Erstgericht die Entscheidung über das Räumungsbegehren vorbehielt. Während des seit 10. August 2000 anhängigen Verfahrens wurde über das Vermögen der beklagten Partei am 18. Februar 2005 der Konkurs eröffnet und nach …

Die Revision der klagenden Parteien ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Die behauptete Nichtigkeit des Berufungsurteils liegt nicht vor: Im dreigliedrigen Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, werden nach ständiger Rechtsprechung die Aussprüche über die Klageforderung …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Das Berufungsgericht erkannte in voller Übereinstimmung mit der Rechtsprechung, dass nicht schon das gegenseitige Zusammentreffen aufrechenbarer Forderungen die Aufrechnung herbeiführt, sondern zusätzlich eine entsprechende Aufrechnungserklärung erforderlich ist (RIS Justiz RS0033904). Entgegen dem…

Der Revision wird Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die klagende Partei betrieb ein Installationsunternehmen; sie stand mit der beklagten Partei in ständiger Geschäftsbeziehung und bezog von ihr in erster Linie Heizkessel mit Ölbrenner, die sie bei Herstellung von Heizanlagen verwendete. Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vo…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Ihre Einwendungen gegen den exekutiv betriebenen Anspruch (§ 35 EO) begründet die klagende Partei damit, die Forderung der beklagten Partei sei nach dem Inhalt des vom Konkursgericht bestätigten Zwangsausglei…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten an Kosten des Revisionsverfahrens S 10.764,50 (darin an Umsatzsteuer S 920,25) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 5. Dezember 1984, GZ 7 Vr 304/84, Hv 6/84-10, rechtskräftig wegen des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach den §§ 12, 153 Abs. 1 und 2 (2. Fall) StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §…

Beide Revisionen sind nicht berechtigt. 1.) Zur Revision des Klägers: Der Kläger behauptet (erstmals) in der Revision, daß die Gewährung einer 40 %igen Aufrechnungsquote einer Gläubigerbegünstigung des Beklagten gleichkomme, weil sich im Laufe des Liquidationsausgleiches herausstellte, daß die Ausg…

Macht der Gläubiger von der gesetzlichen Möglichkeit, während des Ausgleichsverfahrens gerichtlich oder außergerichtlich die Aufrechnung zu erklären, keinen Gebrauch, so kann er nach Beendigung des Ausgleiches nur mehr mit der Ausgleichsquote seiner Forderung aufrechnen. Zum Schadenersatzanspruch d…

Der Kläger behauptet, daß ihm der Beklagte für gelieferte Waren 75.860 S 99 g schulde. Er habe diese Forderung im Ausgleich des Beklagten zu Sa 8/57 des Kreisgerichtes St. Pölten am 14. August 1957 angemeldet, doch sei die Forderung vom Beklagten und vom Ausgleichsverwalter bestritten worden. Der Kl…

Aus der Begründung: Vorausgeschickt sei, daß die Partei, die durch ein Rechtsmittel die Aufhebung des Ersturteiles erwirkt hat, den Aufhebungsbeschluß nur insoweit bekämpfen kann, als sie die rechtliche Beurteilung anficht, von der das Berufungsgericht ausgeht (SZ. XXIII 159, ebenso 7 Ob 158/57, 5 …