RS0051331 – OGH Rechtssatz

1. Es wird festgestellt (A1), dass jene ArbeitnehmerInnen, die dem Geltungsbereich des Anhangs für das Bundesland Kärnten des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes unterliegen und die keine geteilten Dienste in mobilen Bereich der Gesundheits und Sozialen Dienste leisten, Anspruch au…

Begründung: Unstrittig kommt sowohl dem Antragsteller als auch der Antragsgegnerin Kollektivvertragsfähigkeit im Sinn des § 54 Abs 2 ASGG zu. Der für das Bundesgebiet Österreich geltende Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes in der Fassung ab 1. 1. 2019 enthält folgende Bestimmungen: „…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: I. Zum Feststellungsantrag A: 1. § 2 Abs 1 Z 1 AZG definiert Arbeitszeit als die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Nach § 11 Abs 1 AZG ist, wenn die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs Stunden beträgt, die Arbeitszeit d…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte beschäftigt österreichweit unter anderem rund 190 im Außendienst tätige Kundendiensttechniker. Auf deren Arbeitsverhältnisse ist der Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes anzuwenden. Hauptaufgabengebiet der Kundendiensttechniker ist die Inbetriebnahme,…

Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Fahrzeiten zwischen Wohnort und erstem/letztem Kunden als Arbeitszeit iSd AZG 1.1. Arbeitszeit iSd § 2 Abs 1 AZG ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Es entspricht Lehre und Rechtsprechung, dass die Arbeitszeit be…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

Die Beurteilung, ob ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit von einer Betriebsstätte oder einem Montagebüro im Sinne des Pkt VIII Z 7 KV für Arbeiter im Eisen und Metallverarbeitenden Gewerbe angetreten hat, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Mangels einer über den Anlass hinausreiche…

1) Die „Revision" wird, soweit sie sich gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. 2) Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die (Teil )Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache im hievon betroffenen Umfang an das Erstgericht zur Ve…

Begründung: Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist als Buschauffeur eingesetzt und befährt als solcher mit Linienbussen der Beklagten das Straßennetz im Grazer Einzugsgebiet. Auf das Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe der Gr…

I. Soweit die Beklagte - wie sich aus Anfechtungserklärung und Rechtsmittelantrag ihrer Revision ergibt - auch den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss bekämpft, ist ihr Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen. Das Berufungsgericht hat den Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen diesen Auf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin war vom 1. 4. 2008 bis 31. 7. 2008 bei der beklagten Partei als Pharmareferentin beschäftigt. Ihre Aufgabe bestand darin, von ihrem Wohnort R***** (Steiermark) aus Tierärzte mit Hausapotheken zu besuchen. Das ihr zugeteilte Reisegebiet bestand aus der Steierma…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin releviert in ihrem Rechtsmittel als erhebliche Rechtsfrage ausschließlich den Umstand, dass bei Abwägung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen des Dienstnehmers un…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 33,03 EUR (darin 5,51 EUR USt) anteilig bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 19. September 2005 bis 31. März 2006 bei der Beklagten, die ein Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen führt, zur Überlassung als Installateurgehilfe beschäftigt. Er war während der gesamten Dauer seines Arbeitsverhältnisses an das Sanitär-Heizungs-Lüftungs-Gas-…

Die Revisionen sind zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. Zur Revision der Beklagten: Die Rechtsrüge enthält zwar Ausführungen hinsichtlich der nach Ansicht der Beklagten zu Unrecht zugesprochenen Fahrtkosten, nicht jedoch hinsichtlich der „Gebühren für Gehaltsvorschüsse" und „Bearbeitungsgebühr…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Der Kläger war vom 22. 4. 2002 bis 15. 10. 2002 als Bauhilfsarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe (in der Folge: KV) anzuwenden. Nach den Feststellungen hat der Kläger zwar auf 4 verschiedenen Baustellen, aber jeweils du…

Zugrunde zulegen ist, dass sich der Ort , an dem sich der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag zur Arbeit einzufinden hat (Dienstort, Arbeitsstätte), aus der individuellen Vereinbarung bzw ihrer Auslegung (Verkehrssitte) ergibt. Dabei wird meist schlüssig auf den Standort des Betriebes bzw gleichwer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 166,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 27,77 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 9. 4. 2001 bis zum 22. 3. 2002 bei der Beklagten als Maurer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe (in der Folge: KV) anzuwenden. In den Kalenderwochen 37 bis 41 des Jahres 2001 war der Kläger auf einer…

Die Revision ist zulässig, zumal die vom Berufung zu Recht zitierte Rechtsprechung aus der Zeit vor der Schaffung der vom Erstgericht ins Treffen geführten Bestimmung des § 20b AZG stammt. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Das Erstgericht hat seine Rechtsauffassung, die hier zu beurteilenden F…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 1.223,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 203,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte den Klagsbetrag von S 52.104,90 brutto abzüglich S 20.946,-- netto sA mit dem Vorbringen, er sei vom 23.4. bis 2.7.1996 bei der beklagten Partei als Maler- und Anstreicher beschäftigt gewesen. Vom 19.6. bis 1.7.1996 habe er sich im Krankenstand befunden. Al…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund - der Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung kommt regelmäßig wegen des größeren Personenkreises der hievon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhebliche Bedeutung im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG zu - zulässig, aber nicht berec…

Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 6.036,48 (darin S 1.006,08 Umsatzsteuer) …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 14.2.1972 beim beklagten Verkehrsunternehmen beschäftigt und ab 1.8.1972 als Buschauffeur eingesetzt. Die zu fahrenden Kurse beginnen in der Regel an einem anderen Ort als sie enden. Dies war dem Kläger seit Beginn des Dienstverhältnisses bekannt. Dienstort…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, die der Beklagten hingegen berechtigt. Es entspricht einhelliger Lehre und Rechtsprechung, daß die auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte (und zurück) verbrachten Zeiten nicht als Arbeitszeit zu vergüten sind, weil sie vor Arbeitsbeginn oder na…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Zwischenurteil wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 8.977,25 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin sind 771,75 S an Umsatzsteuer…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung von im einzelnen näher aufgeschlüsselten Beträgen für Wegzeiten. Sie vertreten die Auffassung, ein Anspruch auf Vergütung "der Wegzeit vom ständigen Arbeitsplatz zur Arbeitsstelle vor und nach Schluß der Arbeitszeit" nach dem § 11 d…

Die Revision ist berechtigt. Bei der nach den §§ 6, 7 ABGB vorzunehmenden Auslegung des § 11 KV (siehe dazu Kuderna, DRdA 1975, 161 ff, mwH; zuletzt etwa 4 Ob 166/85) ist, wie auch der Revisionswerber einräumt, davon auszugehen, daß die Zeit, die der Arbeitnehmer auf dem Weg zu und von der Arbeit ve…