JudikaturJustizRS0050942

RS0050942 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. November 1983

RS0050942 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Da "gesetzlicher Vertreter" einer juristischen Person im Gegensatz zu einem Wahlvertreter jedes Organ ist, dem kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrages eine Befugnis zur Vertretung des betreffenden Rechtssubjektes zukommt (SZ 23/196 = Arb 5196 = JBl 1950,533) gehören auch Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Verein und dessen "geschäftsführendem Obmann" nicht vor das Arbeitsgericht.

Entscheidungen
3

  • 4Ob145/83—OGH Entscheidung

    29. November 1983
    Spruch

    Ein Prokurist ist auch dann kein "gesetzlicher Vertreter" iS des § 2 Abs. 2 ArbGG, wenn er an der organschaftlichen Vertretung der juristischen Person mitwirkt, es sei denn, daß diese Vertretungstätigkeit ausnahmsweise einen solchen Umfang annimmt, daß er praktisch an die Stelle eines Vorstandsmitgl…

    Text

    Der Kläger war bei der beklagten Partei, einer GesmbH, seit 1. 6. 1958 als Angestellter beschäftigt. Seit 1. 5. 1970 war er Betriebsleiter im Zweigwerk B. Im Juli 1975 erteilte die beklagte Partei dem Kläger die Gesamtprokura. Nach dem Inhalt der Eintragungung im Handelsregister vertritt jeder der b…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gemäß § 18 Abs. 3 GmbHG kann der Gesellschaftsvertrag, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, zur Vertretung der Gesellschaft auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der zur Mitzeichnung der Firma berechtigt ist (§ 48 Abs. 2 HGB), berufen. Gleicha…

  • 4 Ob 27/82—OGH Entscheidung

    16. März 1982

  • 4 Nd 9/75—OGH Entscheidung

    25. Juli 1975