RS0050936 – OGH Rechtssatz

Ein Prokurist ist auch dann kein "gesetzlicher Vertreter" iS des § 2 Abs. 2 ArbGG, wenn er an der organschaftlichen Vertretung der juristischen Person mitwirkt, es sei denn, daß diese Vertretungstätigkeit ausnahmsweise einen solchen Umfang annimmt, daß er praktisch an die Stelle eines Vorstandsmitgl…

Der Kläger war bei der beklagten Partei, einer GesmbH, seit 1. 6. 1958 als Angestellter beschäftigt. Seit 1. 5. 1970 war er Betriebsleiter im Zweigwerk B. Im Juli 1975 erteilte die beklagte Partei dem Kläger die Gesamtprokura. Nach dem Inhalt der Eintragungung im Handelsregister vertritt jeder der b…

Aus der Begründung: Gemäß § 18 Abs. 3 GmbHG kann der Gesellschaftsvertrag, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, zur Vertretung der Gesellschaft auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der zur Mitzeichnung der Firma berechtigt ist (§ 48 Abs. 2 HGB), berufen. Gleicha…

Ersatzansprüche einer Aktiengesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied sind auch dann, wenn er Dienstnehmer der Aktiengesellschaft ist, nach § 84 AktG und nicht nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zu beurteilen; es haftet für leichtes Verschulden, Erfolghaftung besteht jedoch nicht OGH 31. Oktober…

Der Beklagte war bei der Klägerin, einer Aktiengesellschaft, seit 1930 als Angestellter und anschließend seit 1957 auch als Vorstandsmitglied tätig. Im Jahre 1968 wurde die Bestellung des Beklagten vom Vorstand der klagenden Partei widerrufen und der Beklagte fristlos entlassen. Die Klägerin behaupt…

Aus den Entscheidungsgründen: Mit Rücksicht darauf, daß der Beklagte nach den Feststellungen der Untergerichte auch während seiner Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes der klagenden Partei, deren Angestellter er war, ist von Amts wegen die Frage zu prüfen, ob für den Rechtsstreit die Zuständigkeit…

Der Eintritt des Dienstgebers in ein bestimmtes, verbotswidrig von einem Angestellten abgeschlossenes Geschäft, verpflichtet zwar den Dienstnehmer zur Rechnungslegung über dieses Geschäft, berechtigt aber den Dienstgeber nicht - abgesehen von einer gesonderten Vereinbarung -, Auskunft darüber zu ver…

Die Klägerin stützte ihr Begehren, die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, der Klägerin Rechnung darüber zu legen, a) unter Angabe der genauen Bezeichnung der Lieferanten, der bestellten Mengen und der vereinbarten Preise und Zahlungskonditionen, welche Handelswaren für das g…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Frage, ob die vorliegende Klage mit Recht vor das ordentliche Gericht gebracht wurde oder ob darüber gemäß § 1 (1) Z. 1 ArbGerG. das Arbeitsgericht zu entscheiden hätte, ist nicht mehr zu prüfen, obwohl die allenfalls bestehende sachliche Unzuständigkeit eine unhei…