JudikaturJustizRS0050934

RS0050934 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. November 1983

RS0050934 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen und Personengesamtheiten nehmen im Betrieb regelmäßig Arbeitgeberfunktionen wahr, weshalb es nicht gerechtfertigt ist, sie im Sinne des ArbGerG als "Beschäftigte" anzusehen. Dieser Gesetzeszweck trifft aber nur für die Personen zu, die ständig (und nicht nur falkultiv) zur organschaftlichen Vertretung einer juristischen Person (bzw einer Personenmehrheit) berufen sind.

Entscheidung
1

  • 4Ob145/83—OGH Entscheidung

    29. November 1983
    Spruch

    Ein Prokurist ist auch dann kein "gesetzlicher Vertreter" iS des § 2 Abs. 2 ArbGG, wenn er an der organschaftlichen Vertretung der juristischen Person mitwirkt, es sei denn, daß diese Vertretungstätigkeit ausnahmsweise einen solchen Umfang annimmt, daß er praktisch an die Stelle eines Vorstandsmitgl…

    Text

    Der Kläger war bei der beklagten Partei, einer GesmbH, seit 1. 6. 1958 als Angestellter beschäftigt. Seit 1. 5. 1970 war er Betriebsleiter im Zweigwerk B. Im Juli 1975 erteilte die beklagte Partei dem Kläger die Gesamtprokura. Nach dem Inhalt der Eintragungung im Handelsregister vertritt jeder der b…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gemäß § 18 Abs. 3 GmbHG kann der Gesellschaftsvertrag, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, zur Vertretung der Gesellschaft auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der zur Mitzeichnung der Firma berechtigt ist (§ 48 Abs. 2 HGB), berufen. Gleicha…