RS0050776 – OGH Rechtssatz

Zur Abgrenzung zwischen Gesellschaftsvertrag und Arbeitsvertrag Die kraft öffentlich-rechtlichen Eingriffs nach dem Vorarlberger SchischulenG (LGBl. 7/1969) einem Gesellschafter als behördlich bestellten Schischulleiter eingeräumten Befugnisse ändern in diesem Umfange die gesellschaftsrechtlichen B…

Die Kläger begehren mit der am 29. Dezember 1972 eingebrachten Klage vom Beklagten die Bezahlung von je 3640 S, sohin insgesamt 14.560 S, aus dem Rechtsgrunde des Schadenersatzes. Zur Begründung führen sie aus, sie seien Gesellschafter der Schischule G und übten seit vielen Jahren im Rahmen dieser S…

Aus den Engscheidungsgrunden: Da die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gemäß dem § 4 ArbGerG, und zwar in jeder Lage des Verfahrens, auch noch im Revisionsverfahren, von Amts wegen wahrzunehmen ist (Stanzl, Arbeitsgerichtliches Verfahren, 122 f.; Arb. 8330, 7236 u. v. a.), muß vorerst die…

Ein Antrag auf Überweisung der Sache ist auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren unzulässig Die erschöpfende Regelung des § 3 ArbGG schließt eine auch nur subsidiäre Heranziehung der Gerichtsstände der Jurisdiktionsnorm aus Kann die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichtes…

In ihrer am 16. August 1971 beim Arbeitsgericht Wien eingebrachten Klage bezeichnet sich die Klägerin als führendes unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie in Europa; ihr Produktions-, Verkaufs- und Forschungsentwicklungsprogramm umfasse alle Teilbereiche dieses Industriezweiges. Das in Ö…

Aus der Begründung: Die Rekurse sind gemäß § 519 Z. 2 ZPO zulässig, wobei auch dem Beklagten, welcher in erster Instanz eine Sachentscheidung zu seinen Gunsten erwirkt hatte, das Rechtsmittelinteresse nicht abgesprochen werden kann, ist doch auch er durch die Beseitigung dieses Urteils und dessen E…

Ersatzansprüche einer Aktiengesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied sind auch dann, wenn er Dienstnehmer der Aktiengesellschaft ist, nach § 84 AktG und nicht nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zu beurteilen; es haftet für leichtes Verschulden, Erfolghaftung besteht jedoch nicht OGH 31. Oktober…

Der Beklagte war bei der Klägerin, einer Aktiengesellschaft, seit 1930 als Angestellter und anschließend seit 1957 auch als Vorstandsmitglied tätig. Im Jahre 1968 wurde die Bestellung des Beklagten vom Vorstand der klagenden Partei widerrufen und der Beklagte fristlos entlassen. Die Klägerin behaupt…

Aus den Entscheidungsgründen: Mit Rücksicht darauf, daß der Beklagte nach den Feststellungen der Untergerichte auch während seiner Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes der klagenden Partei, deren Angestellter er war, ist von Amts wegen die Frage zu prüfen, ob für den Rechtsstreit die Zuständigkeit…