RS0050456 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Rechtsmittelwerber zeigen keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage auf: Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor. Das von der anderen Erbengruppe vorgelegte Privatgutachten wurde ausführlich in der mündlichen Verhandlung vor dem Rekursgericht behand…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht richtete an das Bezirksgericht Wels das Rechtshilfeersuchen, ein Gutachten eines bäuerlichen Sachverständigen darüber einzuholen, „inwieweit es sich bei den bereits geschätzten Liegenschaften des Gutes S***** um ein dem Anerbengesetz unterliegendes Gut handelt, insbesonde…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet dieses Ausspruchs mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. Entgegen seinen Ausführungen zur Begründung des Zulässigkeitsausspruchs hat sich das Berufungsgericht auch inhaltlich mit den Einwänden des Rekurses gegen die Bestellung eines Sachverständigen auseinande…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ob im Pflichtteilsprozess (§ 951 iVm § 785 ABGB) der Verkehrswert einer zu Lebzeiten des Erblassers übergebenen Landwirtschaft oder ein analog § 11 AnerbenG (SZ 44/30; SZ 71/112 uva) niedriger festzusetzender Wert maßgeblich ist, hängt von der hypothetischen Qualifikation des Betriebes als Erbhof a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Friederike del F*** starb am 5.12.1983. Das Verlassenschaftsverfahren wird zu 1 A 30/84 des Erstgerichtes geführt. Am 28.9.1984 verstarb ihr Mann Heinrich del F***, ohne zum Nachlaß seiner Frau eine Erbserklärung abgegeben zu haben. Das Nachlaßverfahren wird zu 1 A 499/84 des Erstgerich…

Der gegen diesen Beschluß und nicht - wie offenbar irrtümlich angeführt gegen die Beschlüsse des Erstgerichtes vom 11.2.1985 - gerichtete Revisionsrekurs der erblasserischen Töchter Berta P***, Friederike E***, Auguste V*** und Rosina S*** ist nicht berechtigt. Strittig ist im vorliegenden Fall sowo…