RS0050409 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich als Rekurs gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die darauf entfallenden Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. Im Übrigen wird der Revision der klagenden…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind zwei von vier Kindern des am 15. 6. 2008 verstorbenen Univ. Prof. Mag. Dr. F***** F***** (Erblasser). Dieser hinterließ neben seinen vier Kindern seine zweite Ehefrau, die am 18. 6. 2012 verstorbene K***** F*****. Eine Schwester der Streitteile und die Ehef…

Hiezu wurde erwogen: I. Zu beiden Revisionen: 1. Allgemeines: 1.1 Für den vorliegenden Fall ist die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 maßgeblich (§ 1503 Abs 1 Z 1 und 2 ABGB). Die im Folgenden zitierten Gesetzesbestimmungen sind daher jene der anzuwendenden Fassung vor dem ErbRÄG 2015…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht billigte die Beurteilung des Erstgerichts, dass nach den festgestellten Umständen des Einzelfalls dem Übernahmswert (§ 21 Tir HöfeG) auch zwei im gewidmeten Mischgebiet liegende, landwirtschaftlich genützte Grundstücke (insgesamt rund 3.000 m²) des geschlossenen Hofs…

Da die Ermittlung des Übernahmswerts eine Ermessensentscheidung ist, stellt die Frage, inwieweit Ertragswert und Verkehrswertkomponenten ihren Niederschlag im Übernahmswert finden sollen, regelmäßig eine solche des Einzelfalls dar (6 Ob 121/10b). Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist das Be…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: M***** J***** H***** verstarb am 22. 4. 2012 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung, mit der sie ihre Tochter Dr. M***** H***** zur Alleinerbin einsetzte. Ihre beiden anderen Töchter beschränkte sie auf den gesetzlichen Pflichtteil. In ihrem Testament führte sie auch aus, dass…

Die Revisionsrekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1. Als geschlossener Hof gilt gemäß § 1 TirHöfeG jede landwirtschaftli…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Erbteilungsvorschriften des Tiroler Höferechts sind ohne Rücksicht auf die Lebensfähigkeit des Hofes anzuwenden, wenn der Hof in die Abteilung I des Hauptbuches des Grundbuchs eingetragen ist; allein damit wird die Frage der Eigenschaft eines Hofes als geschlossener Hof beantwortet (RIS Just…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Am 17. 5. 2005 verstarb M***** R***** ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die Parteien sind jeweils Nachfahren der vorverstorbenen Brüder der Erblasserin J***** R***** und F***** R*****. Die Verstorbene war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Dabei handel…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1. Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage kommen die Parteien in ihren Revisionsrekursen nicht zurück. De…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Höhe des Übernahmswerts richtet sich nach § 21 TirHöfeG. Nach dieser Bestimmung ist der Wert des geschlossenen Hofes nach billigem Ermessen so festzusetzen, dass deren Übernehmer wohl bestehen kann; dabei ist der Ertragswert des Hofes angemessen zu berücksichtigen. Dieser ist allerdings nicht ei…

I. Der Rekurs der Klägerin wird hinsichtlich eines Teilbetrags von 17.892,01 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 zurückgewiesen . II. Im Übrigen werden beide Rekurse mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (§ 519 Abs 2 Satz 1 ZPO) zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten di…

Begründung: I. Das Erstgericht hat ein Teilbegehren der Klägerin von 17.892,01 EUR (Gesamtklagebegehren: 246.637,56 EUR) samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 abgewiesen. Diese Abweisung ist infolge Nichtanfechtung durch die Klägerin in Rechtskraft erwachsen. Die Klägerin strebt nunmehr in ihrem Rekurs …

II. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Pflichtteilserhöhung durch Hinzurechnung von Schenkungen unter Lebenden bei der Festsetzung des Übergabswerts eine die bäuerliche Lebensordnung gebührend berücksichtigende Berechnungsmethode anzuwenden (RIS Justiz RS0017994, RS0008269, RS0063871). Ebenso en…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Erblasser hinterlässt seine jetzt 80-jährige Witwe und einen Sohn. Die Witwe hat zu einem Drittel des Nachlasses eine unbedingte, der Sohn zu zwei Dritteln des Nachlasses eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Beide Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen. In den Nachlass fall…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass nach der aus den §§ 1, 3 und 5 Tiroler Höfegesetz idF BGBl 1989/657 (TirHöfeG) ableitbaren materielle…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des erblasserischen Sohnes wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Zweck der anerbenrechtlichen Sonderbestimmungen ist die Bewahrung lebensfähiger bäuerlicher Betriebe vor den Gefahren der Zerstückelung und einer untragbaren Belastung des Besitznachfolgers eines Bauern im Erbfall. Dieses im Allgemeininteresse gesteckte Ziel strebt der Gesetzgeber dadurch an, daß e…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes, der in Ansehung der Verwerfung des Nichtigkeitsvorwurfes als unangefochten unberührt bleibt, im übrigen dahin abgeändert, daß er wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag der Miterbin Irmgard W*****, ihren Anspruch a…

Begründung: Hälfteeigentümer eines 11,6737 Hektar großen Erbhofes in der Steiermark waren Herbert G***** (im folgenden Anerbe) und seine am 25. August 1980 verstorbene Gattin (im folgenden Erblasserin). Ihr Nachlaß wurde auf Grund des Gesetzes mit Einantwortungsurkunde vom 2. September 1982 unter …

Der Revisionsrekurs der antragstellenden Miterbin ist iS einer Abänderung des rekursgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses freilich zu ihrem Nachteil - iS einer Antragsabweisung gerechtfertigt. In Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des erkennenden Senates in 6 Ob 5/92 ist das Rekursgericht davo…

Der außerordentliche Rekurs des Noterben wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: Das unmittelbar neben dem Wohngebäude auf dem "Kern" des Erbhofes befindliche Mühlengebäude dient nach den Feststellungen als Geräteschuppen und als Wohnung der Pächter, die Mühlbrücke als zweite Zufahrt zum Hof. Letztere wurde überhaupt nicht bewertet; auch die Abbruchkosten wurden nich…