RS0050369 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes, der in Ansehung der Verwerfung des Nichtigkeitsvorwurfes als unangefochten unberührt bleibt, im übrigen dahin abgeändert, daß er wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag der Miterbin Irmgard W*****, ihren Anspruch a…

Begründung: Hälfteeigentümer eines 11,6737 Hektar großen Erbhofes in der Steiermark waren Herbert G***** (im folgenden Anerbe) und seine am 25. August 1980 verstorbene Gattin (im folgenden Erblasserin). Ihr Nachlaß wurde auf Grund des Gesetzes mit Einantwortungsurkunde vom 2. September 1982 unter …

Der Revisionsrekurs der antragstellenden Miterbin ist iS einer Abänderung des rekursgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses freilich zu ihrem Nachteil - iS einer Antragsabweisung gerechtfertigt. In Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des erkennenden Senates in 6 Ob 5/92 ist das Rekursgericht davo…

Das Begehren, der Oberste Gerichtshof möge den Antrag auf Aufhebung der Bestimmungen der §§ 19 und 25 Abs. 3 TirHG beim Verfassungsgerichtshof stellen, wird zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht bestimmte den Übernahmswert des geschlossenen Hofes "S*****" EZ 255 I KG ***** mit 1,2 Mill S; hiezu traf es nachstehende Feststellungen: Der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Erblasser war Alleineigentümer des genannten geschlossenen Hofes sowi…

Der gegen den rekursgerichtlichen Beschluss von den erblasserischen Töchtern Barbara und Elisabeth S***** erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die beiden Revisionsrekurswerberinnen begehren, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, über die Verfassungsm…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er die Bestätigung des Punktes 2. des erstgerichtlichen Beschlusses bekämpft, zurückgewiesen. 2. Im übrigen, soweit also die Aufhebung der Punkte 1. und 3. des erstgerichtlichen Beschlusses bekämpft wird, wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Johanna Antonia A verstarb am 18. Juni 1981, ihr Gatte Anton A am 9. Juli 1981. Laut Notariatsakt vom 7. Oktober 1948 hatten die Ehegatten für den Ablebensfall einander 3/4 ihres Nachlasses kraft Erbvertrages versprochen, einander zum restlichen Nachlaßviertel als Erben eingesetzt und di…

Der Oberste Gerichtshof hat in dem in dieser Verlassenschaftssache gefaßten Beschluß vom 15.12.1983, 6 Ob 9/83 = ONr. 40 d.A., bereits darauf hingewiesen, daß mangels einheitlicher Entscheidung jeder Teil der Rekursentscheidung hinsichtlich seiner Anfechtbarkeit gesondert beurteilt werden muß, wenn …