Spruch Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 56.737, - und der Nebenintervenientin die mit S 44.965,20 (darin S 7.494,20 Umsatzsteuer) be…
Text Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Widerspruchsgericht vom 13.12.1974 gemäß § 1 Abs.1 EntmO voll entmündigt. In der Zeit von Dezember 1977 bis 18.November 1981 wurde er von der Nebenintervenientin als Kuratorin vertreten. Am 11.7.1975 wurde der K…
Rechtliche Beurteilung Gemäß Art.5 Abs.1 MRK darf die Freiheit einem Menschen nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden, unter anderem, wenn er rechtmäßig nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht in Haft gehalten wird (lit.a) oder wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er geisteskrank i…