RS0049700 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

22. März 1994

Gegen die Versäumung der Frist für den Antrag auf Weitergewährung einer befristeten Witwenpension ist die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 AVG nicht möglich, weil es sich dabei um keine verfahrensrechtliche Frist im Sinne des AVG, sondern um eine Frist des materiellen Sozialversicherungsrechts handelt.

AVG §71

ASVG §258 Abs2 vorl Satz

Entscheidung
1

10ObS70/94—OGH Entscheidung

22. März 1994

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe des am 28. September 1989 verstorbenen Ernst S*****, der bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt versichert war. Da die Klägerin beim Tod ihres Ehegatten schon im 66. Lebensjahr stand, der Versicherte bei der Eheschließung am 27. Mai 1988 bere…

Rechtliche Beurteilung

Die nach § 46 Abs 3 ASGG zulässige Revision ist nicht berechtigt. Nach § 258 Abs 2 vorletzter Satz ASVG wäre der Klägerin die Witwenpension nur dann ab 1. April 1992 für die weitere Dauer der Invalidität zuzuerkennen, wenn sie im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist, für die die Pension zuerkannt wurde…

Entscheidung 1

10ObS70/94—OGH Entscheidung

Entscheidung
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