RS0049684 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie die Rechtsansicht der Vorinstanzen bekämpft, dass ihr aus der fehlerhaften Verzollung resultierender Schadenersatzausspruch gegen den beklagten Spediteur nach § 64 AÖSp verjährt sei, zeigt keine Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZP…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.786,72 EUR (darin enthalten 464,45 EUR an USt) und der Nebenintervenientin die mit 2.788,88 EUR (darin enthalten 464,81 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen …

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind Transportversicherer der in Frankfurt ansässigen C***** GmbH (in der Folge: C*****). Die Erstklägerin übernahm 20 %, die Zweit- und die Viertklägerinnen übernahmen je 10 % und die übrigen Klägerinnen übernahmen je 15 % des versicherten Risikos. Die C***** er…

Die Revision ist zwecks Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt nach wie vor den Standpunkt, dass die AÖSp nicht Vertragsinhalt geworden seien. Das Berufungsgericht entferne sich mit seiner Rechtsansicht, die Versicherungsnehmerin (C*****) …

Dem Rekurs wird keine Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Die beklagte Spedition stellte über Ersuchen an das Einzelhandelsunternehmen der Klägerin ein Speditionsoffert, bei dem sie auch auf die Geltung der Allgemeinen österreichischen Speditionsbedingungen hinwies und darlegte, dass die Transporte durch eine Versicherung eingedeckt werden. Es…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Es ist davon auszugehen, dass die Allgemeinen österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp) zugrundezulegen sind, und zwar auch hinsichtlich der Ein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich der nicht in Beschwerde gezogenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 88.946,40 samt …

Entscheidungsgründe: Eine inländische Spirituosenvertriebsgesellschaft mbH beauftragte die klagende Partei mit der Versendung von 887 Kartons verschiedener Spirituosen aus einem bei dieser unterhaltenen Lager an eine gleichfalls inländische Großhandelsgesellschaft mbH. Die klagende Partei betraute …

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, aber auch berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend die schlüssige Einbeziehung der AÖSp in das hier maßgebliche Frachtgeschäft angenommen: Nach ständiger Rechtsprechung (JBl 1994, 44; SZ 64/9; SZ 63/92; SZ 61/30 ua; zuletzt wieder 7 Ob 501/96; Cso…

Der Österreichische Straßen-Gütertarif ist keine Rechtsverordnung. Er gelangt auf das Rechtsverhältnis zwischen Frachtführer und Kunden nur zur Anwendung, wenn sich die Parteien seinen Bestimmungen ausdrücklich oder schlüssig unterwerfen OGH 24. 3. 1983, 8 Ob 527/82 (OLG Wien 4 R 43/82; HG Wien 10 …

Die Beklagte sollte über Auftrag der U-GesmbH Waren (Schokolade, Kakao und Benco-Instant) mit einem LKW-Zug von Wien nach Innsbruck befördern. Anläßlich der Auftragsdurchführung kam es gegen Mitternacht des 24. 9. 1979 auf der Westautobahn in der Gegend von Mondsee beim Überwechseln des LKW-Zuges vo…

Aus der Begründung: Die Klägerin versucht, in ihrem Rekurs darzutun, daß dem ÖStGT auch im Verhältnis zwischen Frachtführer und Kunden normative Kraft zukomme und im übrigen im Hinblick auf ein grobes Verschulden des Lenkers des LKW-Zuges der Beklagten die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 AB…