JudikaturJustizRS0049491

RS0049491 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Juni 1993

RS0049491 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Regelungen über die Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft bzw GmbH auf eine Gebietskörperschaft, den Übergang bestimmter Unternehmen und Betriebe auf Auffanggesellschaften im Sinne des § 1 Abs 3 des 1.VerstaatlichungsG, die Übertragung des Vermögens einer Versicherungsgesellschaft auf einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und den umgekehrten Vorgang sowie die verschmelzende und errichtende Umwandlung einer Kapitalgesellschaft nach dem Umwandlungsgesetz sind keine geeigneten Grundlagen für eine analoge Anwendung der Verschmelzungsvorschriften auf Sacheinlagen im Sinne des § 1 Abs 2 StruktVG.

Entscheidungen
2

  • 1Ob567/93—OGH Entscheidung

    22. Juni 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, dem Nebenintervenienten auf Beklagtenseite binnen 14 Tagen die mit S 3.264, - (darin enthalten S 544, - Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte der Beklagten unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 5 MRG am 21.11.1990 die im Haus W*****, G*****gasse 4, gelegene Wohnung Nr. 5 für den 31.3.1991 gerichtlich auf. Die Beklagte erhob Einwendungen, in welchen sie unter anderem die Akt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob bei der Einbringung einer Kapital gesellschaft, insbesondere einer Versicherungs Aktiengesellschaft, in eine andere Kapitalgesellschaft die Bestimmungen des AktG über die Verschmelzung (§§ 219 ff) a…