RS0049336 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.228,12 EUR (darin enthalten 538,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die m…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist der Transportversicherer der F* GmbH (in der Folge Versicherungsnehmerin). Die Versicherungsnehmerin ist spezialisiert auf den Transport von Waren mit hohem Wert. Sie organisiert unter anderem Transporte für die Ö* Ges.m.b.H. (Ö*). Die Versicherungsnehmeri…

[14] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [15] 2. Gemäß § 413 Abs 1 UGB hat der Spediteur ausschließlich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers, wenn er sich mit dem Versender über einen bestimmten …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.716,81 EUR (darin enthalten 1.135,75 EUR an USt und 10.902 EUR an Barauslagen) b…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Rahmenvertrag, der die Besorgung der Beförderung von Kaffee der Klägerin zu fixen Kosten durch die Beklagte beinhaltet. Die Beklagte besorgte für die Klägerin ua im Zeitraum Jänner bis August 2013 mittels LKW 20 Kaffeesendungen von Österreic…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Nach § 1 Abs 1 KaffeeStG unterliegen Kaffee sowie in das Steuergebiet beförderte kaffeehaltige Waren im Steuergebiet der Kaffeesteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Heg…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Kommt § 413 Abs 1 HGB - wie im vorliegenden Fall unstrittig - zur Anwendung, führt dies zur Anwendung der CMR Bestimmungen und damit insoweit zur Unwirksamkeit einer allfälligen Vereinbarung über die Geltung der AÖSp (SZ 54/160; SZ 58/122 ua). Art 29 CMR iVm Art 23 Z 1 CMR begrenzt die Haftung des …

Der Revision wird Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte steht mit der Firma 3***** GmbH (in der Folge Auftraggeberin) in langjähriger ständiger Geschäftsverbindung, die nach wie vor uneingeschränkt aufrecht ist. Deren Gegenstand ist die Beförderung von Warensendungen durch die Beklagte vom Lager der Auftraggeberin in Perchtolds…

Eingangs ist darauf zu verweisen, daß die aktive Klagelegitimation bejaht werden muß. Es entspricht der Rechtsprechung, daß in Fällen des Anwendungsbereiches des § 413 HGB ausschließlich Frachtrecht zur Anwendung kommt. Wird im konkreten Fall auf zwingendes Recht verwiesen, sind die darauf Bezug ha…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.871,04 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 811,84 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; im übrigen haben die Parteien die Kosten des Revi…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Die Parteien wenden sich nicht gegen die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.623,04 (darin enthalten S 603,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Juli 1991 erteilte die D***** GesmbH der beklagten Partei als Fixkostenspediteur den Auftrag, eine Sendung Gewebe im Gewicht von 154 kg von Leonding an die W***** in Wr.Neustadt zu befördern. Die D***** GesmbH und die beklagte Partei unterhalten eine ständige Geschäftsbezie…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Fixkostenspediteur unterliegt gemäß § 413 Abs 1 HGB ausschließlich dem Frachtrecht. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, gelangen nicht nur die Bestimmungen der §§ 425 ff HGB zur Anwendung, sondern auch die Bestimmungen des Sonderfrachtrech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.200,60 (darin S 1.700,10 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 28.12.1988 erteilte die L***** GesmbH der beklagten Partei als Fixkostenspediteur den Auftrag, 30 Kräne von Nenzing zum Nordseehafen Bremen, Bremerhaven oder Hamburg zu befördern. Es wurde die Anwendung der AÖSp vereinbart. Die Kräne sollten mit LKWs vom Werk in Nenzing abg…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der Frage fehlt, welches Frachtrecht bei multimodalen Transporten anzuwenden ist. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Der Fixkostenspediteur unterliegt gemäß § 413 Abs 1 HGB ausschließlich …

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Die klagende Partei beabsichtigt laut der ihrem Antrag beigeschlossenen Klagsschrift, gegenüber der Beklagten eine Forderung von S 23.626,40 sA geltend zu machen. Sie behauptet, die Beklagte schulde ihr diesen Betrag für Speditionsleistungen. Es habe sich um einen Transport von Großbrit…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Der Fixkostenspediteur hat gemäß § 413 HGB die Rechte und Pflichten eines Frachtführers, es kommen daher die CMR zur Anwendung (Schütz in Straube, HGB, Rz 4 zu § 413; Glöckner, Leitfaden zur CMR6, 99; SZ 54/160 ua). Wegen aller Streitigkeiten aus einer der CMR u…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang des Ausspruches, daß die Teilansprüche der klagenden Partei auf Ersatz von US-Dollar 235.000,--, von US-Dollar 15.000,-- und von DM 39.197,25 dem Grunde nach zu Recht bestehen, als Teilzwischenurteil bestätigt. Im übri…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte Gußrohre für eine Pumpstation in den Irak zu liefern. Mit der Versendung beauftragte sie die beklagte Partei. Die Streitteile einigten sich über einen bestimmten Satz der Beförderungskosten. Die beklagte Partei beauftragte mit dem Seetransport von Hamb…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der beklagten Partei ist zur zum Teil berechtigt. Daß der wahre Vertragspartner der klagenden Partei die beklagte Partei geworden ist, wurde bereits in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 (ON 30) ausgesprochen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 17.989,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.417,19 S Umsatzsteuer und 2.400 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 13. September 1982 unterbreitete die erstbeklagte Partei, deren Komplementär die zweitbeklagte Partei ist, der Firma G*** I*** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien (im folgenden: Firma G*** Wien), der Tochtergesellschaft, deren Geschäftsführer ident sind, mittels Fernschrei…

Die Revision der beklagten Parteien ist nicht berechtigt. Nach Art. 1 Z 1 CMR gilt dieses Übereinkommen für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort, wie sie im Vertr…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Am 28.7.1981 erteilte die Schweizer Firma C D AG der Firma E AG, Internationale Transporte, Zürich, den Auftrag zur Durchführung eines Transportes von Alukonstruktionen von Biel (Schweiz) nach Bagdad (Irak) zum Preis von sfr 18.900,-. Die Firma E AG beauftragte mit der Durchführung diese…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Da es sich um eine grenzüberschreitende entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen zwischen Mitgliedsstaaten handelte, sind auf den vorliegenden Fall in erster Linie die Bestimmungen des übereinkommens über den Beförderungs…