RS0048981 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Entziehung der Obsorge des Vaters als unangefochten unberührt bleiben, im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück…

Begründung: [1] Die derzeit 15 b zw 14 Jahre alten Minderjährigen entstammen der noch aufrechten Ehe ihrer Eltern, die sich im Sommer 2018 getrennt haben. Der Vater hat kaum mehr Kontakt zu seinen Kindern. Ihm wurde die Obsorge rechtskräftig entzogen. Diese kommt derzeit der Mutter allein zu, in d…

[20] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil den Entscheidungen der Vorinstanzen der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG anhaftet, der im Revisionsrekursverfahren – analog § 55 Abs 3 AußStrG – von Amts wegen wahrzunehmen ist. Er ist…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die (im Übrigen in Rechtskraft erwachsenen) Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Punkt 1.) (Obsorgeentziehung und übertragung) aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurü…

Begründung: Der 2004 geborene Minderjährige lebte seit seiner Geburt bis zum September 2019 bei der Mutter, der auch die alleinige Obsorge zukommt. Sie lebt seit 2005 vom Vater des Kindes getrennt, ihre Ehe wurde 2010 geschieden, und sie ist mittlerweile wieder verheiratet. Durch ihr Verhalten kam …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjährigen Kindes gefährden. Sol…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, das bei unstrittiger gemeinsamer Obsorge den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes beim Vater festlegte. Ausgehend von gleichwertigen Erziehungsfähigkeiten beider Eltern kam es aufgrund der insgesamt besseren Betreuungsmögli…

1. Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters, der Oberste Gerichtshof möge dem Beschluss des Bezirksgerichts Melk, GZ 22 Ps 2/14y 848, vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zuerkennen, wird a…

1. Die geltend gemachten Revisionsrekursgründe der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und der Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG). 2. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend entschieden, die alleinige Obsorge des Kindes F***** dem Vater zu übertragen. M…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der im November 2006 in den USA geborene Minderjährige übersiedelte 2008 mit seinen Eltern nach Österreich und wohnte bis zur Trennung der Eltern im Frühjahr 2013 (Scheidung der Ehe Juli 2014) gemeinsam mit seinen Eltern im Haus des Stiefvaters der Mutter in einer kleinen ländlichen Geme…

1. Zwar ist richtig, dass im Kontaktrechtsverfahren auch noch in dritter Instanz alle während des Verfahrens eingetretenen Neuerungen zu berücksichtigen sind, um das Kindeswohl zu wahren (RIS Justiz RS0048056). Die vom Vater ins Treffen geführten Umstände, deren Erhebung das Rekursgericht seiner An…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gingen übereinstimmend von einer objektiven Gefährdung der Interessen des minderjährigen M***** durch die Mutter aus und erachteten die Übertragung der alleinigen Obsorge an den Vater als gerechtfertigt. Zusammengefasst steht fest, dass der derzeit 9 jährige M***** seit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist nicht zulässig. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ausschließlich dessen Wohl maßgebend, wobei nicht nur von der momentanen Situation ausgegangen werden darf, sondern auch Zukunftsprognosen zu s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Im Revisionsrekursverfahren ist nur die Entscheidung über die vorläufige Obsorge der Tochter strittig. Die Mutter begehrt die Übertragung der alleinigen Obsorge auf sie. 1. Die Frage der Obsorgeübertragung und der Erlassung einer vorläufigen Maßnahme hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, der k…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 25. 8. 2010 einvernehmlich geschieden. Sie vereinbarten die gemeinsame Obsorge für ihre vier 2000, 2002, 2006 und 2008 geborenen Kinder mit deren hauptsächlichem Aufenthalt bei der Mutter. Am 27. 12. 2011 beantragte der Vater die alleinige Obsorge für die beid…

1. Die Obsorge beider Eltern gegen den Willen eines Elternteils war nach der bis 31. 1. 2013 geltenden Rechtslage (§ 1503 Abs 1 ABGB) ausgeschlossen. Diese wurde durch das Kindschafts und Namensrechts Änderungsgesetz 2013 (KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15), grundlegend geändert. Nunmehr hat das Ger…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Rechtskraft der Ehescheidung der Eltern trat mit 12. Mai 2011 ein. Bis September 2011 bestand ein gemeinsamer Haushalt, dann zog die Mutter mit den Kindern aus. Beide Eltern beantragten die Übertragung der alleinigen Obsorge für ihre ehelichen Kinder wegen Gefährdung des Kindeswohls …

1. Die relevierten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 1.1. Den von der Mutter schon im Rekurs geltend gemachten Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, die Sachentscheidung sei vor Rechtskraft der Entscheidung über den Ablehnungsantrag gefasst worden, hat das Rekursgericht ausreichend und zutreffen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof ist auch im Außerstreitverfahren Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0006737, RS0108449). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz können nicht mehr mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie im Rekurs gegen die erstinstanzliche Entscheidung nich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz kann im Revisionsrekurs nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls nicht erforderlich ist (RIS-Justiz RS0050037). In der Ansicht des Rekursgerichtes, dass die …