Spruch Nichtigkeit der vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrages gefällten Entscheidung gemäß § 25 JN nur bei Stattgebung der Ablehnung OGH 22. September 1970, 8 Ob 197/70 (LGZ Wien 44 R 98/70; BG Innere Stadt Wien 1 P 85/66)…
Text Der beschränkt entmundigte Alexander A beantragte, seinen Beistand, den Rechtsanwalt Dr Wolfgang U, seines Amtes zu entheben. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des Entmundigten zurück.…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Da der angefochtene Beschluß im Verfahren außer Streitsachen ergangen ist und den erstinstanzlichen Beschluß bestätigt hat, kann er nur nach den Bestimmungen des § 16 AußStrG, also wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit und offenbare Gesetzwidrigkeit, bekämpft werden. Der Revisions…
