RS0048966 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Frage, ob die vom Rekursgericht angenommenen Gründe (monatelange postalische Nichterreichbarkeit; Streichung aus der Liste der Notariatskandidaten) die Enthebung des Rechtsmittelwerbers als bestellter Abwesenheitskurator für insgesamt fünf nach der Aktenlage bisher unbekannte, augenscheinlich i…

Der außerordentliche Rekurs des Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 ZPO).…

Begründung:…

Es ist einheitliche Rechtsprechung zu dem auch hier gemäß § 283 Abs 2 ABGB maßgebenden § 254 dieses Gesetzes, daß es für die Entlassung des Vormunds oder Kurators und damit auch des Sachwalters auf die Interessen des Pflegebefohlenen ankommt (EF 20.098, 1360 ua). Solange diese Interessen nicht verl…

Dem Rekurs der Betroffenen und ihres Sachwalters wird insoweit Folge gegeben, als der Punkt 3) des angefochtenen Beschlusses und der Beschluß des Erstgerichtes vom 1.August 1989 aufgehoben und dem Erstgericht die neue Entscheidung über die Enthebung des bisherigen Sachwalters Dipl.Ing.Dr.Christoph A…

Begründung: Maria B*** litt seit etwa 1979 an einer psychischen Erkrankung. Ihr wurde von Amts wegen ein Sachwalter bestellt, der sie in sämtlichen bei Gericht anhängigen Verfahren, in über alltägliche Rechtsgeschäfte hinaus gehenden rechtlichen Angelegenheiten, gegenüber Behörden sowie der Pension…

Nach dem Datum der Entscheidung des Rekursgerichtes sind die Bestimmungen der §§ 14 und 16 AußStrG idF vor WGN 1989 anzuwenden (Art XLI Z 5 WGN 1989). Beide Rekurse sind insoweit berechtigt, als eine abschließende Entscheidung über die Enthebung des bisherigen Sachwalters und die dann allenfalls erf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 2.September 1986 (ON 90) bestellte das Erstgericht Friedrich K*** über Vorschlag der bisherigen Sachwalterin Katharina K*** mit seinem Einverständnis zum neuen Sachwalter des bereits 1951 wegen Geistesschwäche voll entmündigten Stefan H*** und betraute ihn mit der Besor…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Rechtsmittelwerber führt aus, weder das Erstgericht noch das Rekursgericht hätten ein exaktes Beweisverfahren durchgeführt, um den entscheidungsrelevanten Sachverhalt festzustellen. Gerade aus dem Grunde, da es im gegenständlichen Verfahren um das Wohl eines B…

Nichtigkeit der vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrages gefällten Entscheidung gemäß § 25 JN nur bei Stattgebung der Ablehnung OGH 22. September 1970, 8 Ob 197/70 (LGZ Wien 44 R 98/70; BG Innere Stadt Wien 1 P 85/66)…

Der beschränkt entmundigte Alexander A beantragte, seinen Beistand, den Rechtsanwalt Dr Wolfgang U, seines Amtes zu entheben. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des Entmundigten zurück.…

Aus der Begründung: Da der angefochtene Beschluß im Verfahren außer Streitsachen ergangen ist und den erstinstanzlichen Beschluß bestätigt hat, kann er nur nach den Bestimmungen des § 16 AußStrG, also wegen Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit und offenbare Gesetzwidrigkeit, bekämpft werden. Der Revisions…