RS0048947 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des Sachwalters wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs der Betroffenen wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht enthob Rechtsanwalt Dr.Felix H***** über dessen Antrag aus im einzelnen genannten Gründen als Sachwalter und bestellte Rechtsanwalt Dr.Martin N***** mit Kanzleisitz in Wolkersdorf (im folgenden neuer Sachwalter) - ohne dessen vorherige Anhörung - zum Sachwalter, der wie…

Der Revisionsrekurs des neuen Sachwalters ist nicht berechtigt, der der Betroffenen mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. a) Zum Rechtsmittel des neuen Sachwalters: Die Übernahme einer Vormundschaft zufolge § 200 ABGB wurde im allgemeinen als staat…

Entschuldigungsgrunde nach § 195 ABGB. müssen bei Ablehnung der Übernahme einer Vormundschaft ausdrücklich geltend gemacht werden. Entscheidung vom 9. Juni 1964, 8 Ob 191/64. I. Instanz: Bezirksgericht Eferding; II. Instanz: Kreisgericht Wels.…

Das Erstgericht hat den Bruder des wegen Trunksucht beschränkt entmundigten Wilhelm P., den Bundesbahnbeamten Anton P. zum Beistand des Entmundigten bestellt, obwohl Anton P. erklärt hat, nicht bereit zu sein, dieses Amt zu übernehmen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Der Oberste Geri…

Aus der Begründung: Da der Revisionsrekurs zwei gleichlautende Beschlüsse der Untergerichte bekämpft, ist er nur unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 AußStrG., also nur bei Vorliegen einer Aktenwidrigkeit, Nichtigkeit oder offenbaren Gesetzwidrigkeit zulässig. Die beiden erstgenannten Gründe w…